Deutschland droht schlimmstenfalls die Unregierbarkeit

Die Christdemokraten haben sich eine Sackgasse geschaffen, die zu politischem Stillstand und Frust in der Bevölkerung führt. Die Gefahr italienischer Verhältnisse lauert. Schon aus der nächsten vorgezogenen Wahl könnte die AfD als Siegerin hervorgehen. Von den ostdeutschen Ländern ganz zu schweigen.

Die Ampelkoalition war so unbeliebt, weil sie von Streit zu Streit holperte und mit Olaf Scholz einen Kanzler hatte, der Führung versprach, aber sie nie lieferte, sondern im Gegenteil so gut wie jeden Konflikt laufen ließ. Als er begann, früher einzugreifen, war sein Regierungsbündnis in der Bevölkerung schon unten durch. Friedrich Merz gelobte, es besser zu machen. Inzwischen zeichnet sich deutlich ab: Daraus wird nichts. Und dabei muss der Christdemokrat - anders als Scholz und seine Ampel - nicht einmal auf plötzliche externe Ereignisse wie den Überfall Russlands auf die Ukraine reagieren.

Merz verbreitet keine Zuversicht. Der CDU-Vorsitzende schafft es, mit einem einzigen unbedachten Satz einzureißen, was er mühevoll aufzubauen versucht. Statt dringend notwendige Reformen anzupacken, Kriminalität zu bekämpfen, der Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen und - vor allem - gegen die düstere Gefühlslage in weiten Teilen der Bevölkerung anzugehen, entfachte er eine Debatte über den Anteil bestimmter Migranten in Städten. Es spielt dabei keine wesentliche Rolle, was der Kanzler ganz genau meinte. Ein Regierungschef sollte keine Sätze vor der Kamera sagen, die so ausdeutungsfähig sind wie Figuren beim Bleigießen.

Die Kakophonie ist unter Schwarz-Rot ebenso ohrenbetäubend, wie sie es in der Ampel war. Dabei hat der Regierungschef das Glück, dass es seine Union nur mit der SPD zu tun hat, während Scholz Grüne und FDP bändigen musste. Trotzdem hat Merz weder die Koalition noch seine Partei im Griff, wie die Diskussionen über das Bürgergeld, "das Stadtbild" und den Umgang der CDU mit der AfD zeigen.