Deutschland, die EU und das russische Öl
DW
Erst Kohle, jetzt Öl? Bisher konnte sich die EU trotz Bitten der Ukraine nicht auf einen Importstopp für russisches Öl verständigen. Warum tun sich die Europäer so schwer?
Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist klar: "Ein Ölembargo gegen Russland ist ein Muss." Jedes neue Sanktionspaket, das Öl nicht einschließe, werde in Moskau "mit einem Lächeln aufgenommen", so das Mantra aus Kiew in Richtung EU. Doch nach einem Importstopp auf Kohle zögert die EU, auch die Einfuhren von Öl zu beenden. Zu groß ist die Furcht vor den wirtschaftlichen Schäden. Bundeskanzler Olaf Scholz hat erst am Mittwoch (13.04.2022) seinen Ablehnung eines EU-Öl-Embargos erneuert. Die USA, Kanada oder auch Australien sind diesen Schritt schon gegangen.
Warum ist die Furcht in Deutschland so groß? Wie schwer könnte ein Einfuhrstopp Deutschland und die EU treffen? In Schwedt kann man das wohl ganz genau sagen. Der Ort liegt im deutschen Bundesland Brandenburg und ist sozusagen das deutsche Zentrum des Rohöls - zumindest für Ostdeutschland. Nach eigenen Angaben stammen knapp 90 Prozent des Benzins, Kerosins, Diesels und Heizöls der ganzen Region aus der sogenannten PCK-Raffinerie. Dort wird russisches Rohöl laut den Betreibern in knapp 20 unterschiedliche Kraftstoffe verarbeitet.
"Wir bewegen Berlin und Brandenburg" heißt es auf der Homepage. Die Anlage bekommt wie viele Raffinerien ihr Öl direkt Russland über die Druschba-Pipeline. Die Verarbeitung ist komplett auf den hohen Schwefelgehalt des russischen Öls eingestellt. Eine Umstellung auf andere Qualitäten ist relativ aufwendig. "Wenn die Raffinerie in Schwedt nicht mehr mit russischem Öl beschickt wird, läuft in weiten Teilen Ostdeutschland gar nichts mehr", sagte ein Insider dem Handelsblatt vor einigen Tagen.
Rund 12 Millionen Tonnen Rohöl werden hier im Jahr verarbeitet - das ist mehr als ein Drittel der jährlichen Öleinfuhren aus Russland. Die belaufen sich nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks konstant auf um die 30 Millionen Tonnen Rohöl jährlich. Im letzten Quartal des vergangenen Jahres hat Deutschland so mehr als eine Milliarde Euro nach Moskau überwiesen - allein für Öl.
Die EU bezog 2019 ein Viertel ihres Ölbedarfs aus Russland (siehe Grafik). Deutschland stellt 36 Prozent der benötigten Energie mit Öl her und ist damit im europäischen Mittelfeld. Anders ist das beispielsweise bei Malta, Zypern oder auch Griechenland. In Griechenland macht Öl nach europäischen Datenmehr als die Hälfte des Energiemixes aus. In Malta und Zypern sind es mehr als 80 Prozent. Ein Großteil der Einfuhren dort stammt wegen der geografischen Nähe aus Russland. Bei den jüngsten Sanktions-Verhandlungen auf EU-Ebene haben vor allem Ungarn, Deutschland und Österreich gemauert. Auch Schweden, Dänemark und Finnland tun sich noch schwer mit einem Ölboykott.
