Deutschland blockt Waffenlieferung an Ukraine

Um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu erhöhen, senden Estland, Litauen und Lettland Waffen nach Kiew. Eine estländische Lieferung von Geschützen scheitert allerdings am Veto Deutschlands. Denn die Haubitzen stammen aus alten DDR-Beständen.

Deutschland blockiert einem Zeitungsbericht zufolge estländische Militärlieferungen an die Ukraine. Dem Nato-Verbündeten werde keine Erlaubnis erteilt, in Deutschland hergestellte Artilleriegeschütze zu entsenden, berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf estländische und deutsche Behörden. "Deutschland zögert sehr, uns zu beliefern", sagte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksiy Resnikow dem Blatt. Es zitierte zudem einen deutschen Regierungssprecher, der auf die Ausfuhrvorschriften verwiesen habe. Gegenwärtig liege keine Erlaubnis vor und der Ausgang des Verfahrens könne nicht abgeschätzt werden.

Dem "Wall Street Journal" zufolge handelt es sich bei den Geschützen um D-30 Haubitzen, deren Geschosse rund 20 Kilometer weit fliegen. Die ursprünglich in der Sowjetunion hergestellten Waffen seien in der ehemaligen DDR stationiert gewesen. Nach der Wiedervereinigung habe man die Geschütze nach Finnland exportiert. 2009 seien sie an Estland weitergegeben worden.

Ein estländischer Regierungsberater äußerte die Hoffnung, doch noch eine Genehmigung zu erhalten. Angesichts der Spannungen mit Russland haben sich etwa die USA, Großbritannien und Polen bereiterklärt, Waffen in die Ukraine zu entsenden. Am Freitag lehnte Bundeskanzler Olaf Scholz dagegen Waffenlieferungen erneut ab. Auch Außenministerin Annalena Baerbock hat sich dagegen ausgesprochen. Dagegen zeigte sich aufseiten der FDP die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, jüngst offen für eine Diskussion über Waffenlieferungen.