Deutschland überprüft Waffenexporte an Israel

Die Not der Zivilisten im Gazastreifen weckt auch in Deutschland Kritik. Außenminister Wadephul verschärft zuletzt seinen Ton gegenüber Israel. Nun sollen die deutschen Waffenlieferungen auf den Prüfstand kommen.

Außenminister Johann Wadephul hat eine Überprüfung der deutschen Waffenexporte an Israel angekündigt. Es werde geprüft, "ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist", sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". "An dieser Prüfung ausgerichtet werden wir gegebenenfalls weitere Waffenlieferungen genehmigen." Auf die Frage, ob dies zu einem teilweisen Lieferstopp führen könne, sagte Wadephul: "Das sagt ja die Formulierung."

Der Außenminister machte aber klar, dass sich Israel "auch mit deutschen Waffensystemen" gegen Gefahren von außen etwa von Seiten der Huthi-Miliz im Jemen, der Hisbollah im Libanon oder des Irans verteidigen können müsse.