Deutscher Energiekonzern Uniper wird verstaatlicht
DW
Der wegen ausbleibender russischer Gaslieferungen schwer angeschlagene Energiekonzern Uniper wird verstaatlicht. Die deutsche Bundesregierung übernimmt 99 Prozent an Uniper.
Durch die von Russland entfachte Energiekrise ist der größte deutsche Gasimporteur Uniper ins Wanken geraten. Nun wird der angeschlagene Energiekonzern sogar verstaatlicht. Der finnische Mutterkonzern Fortum teilte mit, er habe dazu eine Grundsatzvereinbarung mit dem Bund erzielt. Demnach wird der deutsche Staat Mehrheitsaktionär bei Uniper. Nach Abschluss einer Kapitalerhöhung und dem Erwerb der Uniper-Anteile von Fortum werde der Bund circa 98,5 Prozent der Anteile besitzen.
Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit, der Bund übernehme im Rahmen eines weiteren Stabilisierungspakets "insgesamt 99 Prozent an Uniper". Die Kapitalerhöhung umfasst demnach acht Milliarden Euro, hinzu kommen knapp eine halbe Milliarde für die bisherigen Anteile des finnischen Mutterkonzerns Fortum.
Trotz der geplanten Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper will die Bundesregierung vorerst am Instrument der Gasumlage festhalten. Das teilte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwochmorgen in Berlin mit. Die Umlage sei als Brücke notwendig, um die Finanzsolidität von Uniper sicherzustellen, sagte Habeck. Sie soll demnach wie geplant zum 1. Oktober eingeführt werden.
Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise für russisches Gas in Schwierigkeiten geraten. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Die ersten Abschlagszahlungen sollen nach aktuellem Stand frühestens im November an Unternehmen gehen.
Top-Ökonom und Regierungsberater Jens Südekum spricht sich gegen ein Festhalten an der Gasumlage aus. "Nach der Verstaatlichung von Uniper ist die Grundlage für die Gasumlage eigentlich entfallen", sagte das Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.