Deutsche Sozialpolitik bedroht die Freiheitsrechte künftiger Generationen
Die Welt
Wie schon beim Klimawandel leugnen manche Politiker die sozialpolitischen Folgen des demografischen Wandels – statt den Wählern unpopuläre Reformen zuzumuten. Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass im Sinne der Rechte junger Menschen auch hier eine Verfassungsklage zulässig wäre.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem spektakulären „Klima-Urteil“ im vergangenen März die Rechte künftiger Generationen gestärkt. Die Richter verwarfen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung als verfassungswidrig und verlangten ambitioniertere Maßnahmen, weil ansonsten die Jüngeren die Hauptlast der CO2-Reduzierung zu schultern hätten. Im Eiltempo beschloss die Große Koalition daraufhin eine Verschärfung des Klimaschutzgesetzes. Auch die Finanzierung der Sozialsysteme droht die kommenden Generationen immer stärker zu belasten. Deshalb lässt sich die Kernaussage des Klima-Urteils auf die Sozialpolitik übertragen. Dies ist das Ergebnis eines staatswissenschaftlichen Gutachtens, das der Sozialexperte Christian Hagist von der WHU-Beisheim School of Management im Auftrag der Jungen Unternehmer erstellt hat und das WELT vorliegt. Danach schränkt die bisherige Sozialpolitik die Freiheitsrechte künftiger Generationen in unzulässiger Weise ein und missachtet das Gebot der Generationengerechtigkeit.More Related News