Deutsche Soldaten in der Ukraine? Das sagt Rot-Grün
n-tv
Die Debatte über Sicherheitsgarantien für die Ukraine ist in vollem Gange. Der Frage, ob Deutschland auch Soldaten in das Land schicken sollte, weichen viele niedersächsische Politiker aber aus.
Hannover (dpa/lni) - Die Debatte über eine mögliche Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine ist für SPD und Grüne in Niedersachsens Landtag verfrüht. Während Ministerpräsident Olaf Lies sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu der Frage äußern wollte, sagte der bundeswehrpolitische Sprecher seiner SPD-Fraktion, Tim Wook: "Wir wissen immer noch nicht, ob Russlands Präsident Wladimir Putin überhaupt ernsthaft einen Frieden will, den er jederzeit mit der Einstellung der Angriffe haben könnte."
Sollte es zu einem Waffenstillstand und Abkommen kommen, brauche die Ukraine die Gewissheit, dass sie nicht erneut angegriffen werde, sagte Wook. "Hierzu braucht es Sicherheitsgarantien." Der Umfang einer deutschen Beteiligung könne aber erst diskutiert werden, wenn klar sei, dass die USA mit an Bord sei. "Inwieweit Niedersachsen weiter zur Sicherheit in der Ukraine beitragen kann, werden wir in den nächsten Wochen intensiv diskutieren."
Grünen-Fraktionschef Detlev Schulz-Hendel sagte: "Über den Einsatz von Soldatinnen und Soldaten als Teil internationaler Sicherheitsgarantien zu spekulieren, führt in eine falsche Richtung."
