Deutsche Rüstungsexporte stark gesunken
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Nach Ungarn liegt Ägypten auf Platz zwei der Hauptexportländer der deutschen Rüstungsindustrie. Die Bundesregierung rechtfertigt die Genehmigung damit, dass die Güter nicht zur Repression der Bürger geeignet sind. Insgesamt zeigt der Exportbericht für 2020 einen Rückgang der Geschäfte um 27 Prozent.
Nach einem Rekord 2019 sind die Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter im vergangenen Jahr um mehr als ein Viertel zurückgegangen. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht für 2020 hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch billigte. Danach erlaubte die Regierung die Ausfuhr von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 5,82 Milliarden Euro - 27 Prozent weniger als die 8,015 Milliarden Euro im Vorjahr. Die Zahlen hatte das Wirtschaftsministerium bereits Anfang des Jahres bekanntgegeben. Mit dem 140 Seiten starken Exportbericht kommt die Regierung ihrer Pflicht nach, eine gewisse Transparenz über die Geschäfte der deutschen Rüstungsindustrie und über Rüstungslieferungen der Bundeswehr ins Ausland zu schaffen. Spitzenreiter unter den Empfängerländern war erneut Ungarn mit einem Exportvolumen von 838,4 Millionen Euro. Dahinter folgten Ägypten (763,8), Israel (582,4) und die USA (510,0). Vor allem die Lieferungen an Ägypten sind wegen der Menschenrechtslage in dem mit harter Hand regierten Land, aber auch wegen der Verwicklung in den Jemen-Krieg umstritten.Erstmals in der Geschichte steigt der Dow Jones über die 40.000er-Marke. Am Ende schloss er aber 0,1 Prozent leichter mit 39.869 Zählern. Auch die anderen großen Indizes machen kleinere Verluste. Eine Investition einer Beteiligungsfirma des Börsengurus Warren Buffett beflügelt indes die Aktie eines Schweizer Versicherers.
China ist ein Powerhaus für erneuerbare Energien. Die Volksrepublik hat vergangenes Jahr Solaranlagen mit einer Kapazität von 216 Gigawatt installiert und zur Wut westlicher Hersteller so viele weitere gebaut, dass die Preise weltweit um 50 Prozent gefallen sind. Gleichzeitig hat China 2023 Kohlekraftwerke mit einer Kapazität von fast 50 GW in Betrieb genommen und mit dem Bau von weiteren 70 GW begonnen - 19-mal mehr als der Rest der Welt zusammen! Die Erklärung für diesen Widerspruch? "Kein Land denkt Wirtschaft und Klima so gut zusammen wie China", sagt Barbara Pongratz von der Universität Bremen. Das Prinzip der chinesischen Energiewende sei allerdings Sicherheit, erklärt die Expertin für chinesische Umwelt- und Klimapolitik im "Klima-Labor". "Erst bauen, dann zerstören." Doch es läuft längst nicht alles perfekt: Viele chinesische Provinzen haben die grüne Marschroute von Staatschef Xi Jinping bisher nicht verinnerlicht, fürchten das Ende ihres Wohlstands und wissen, dass sie sich nicht auf ihre Nachbarn verlassen können, wenn Energie knapp wird.