Deutsch als Versammlungssprache? NRW prüft Auflagen
n-tv
Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach der umstrittenen Demonstration in Essen mit Kalifat-Forderungen auf offener Straße lässt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) schärfere Auflagen zum Beispiel zu Deutsch als Versammlungssprache prüfen. Generelle Verbote von Demonstrationen seien dagegen rechtlich schwierig durchsetzbar. "Verbieten ist die schwächste Karte, die wir haben", sagte er am Donnerstag im Landtag. Auch für eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes sehe er kaum Spielraum.
Von der SPD-Oppositionsabgeordneten Christina Kampmann wurde Reul dafür kritisiert. Die Demonstration hätte aufgelöst werden müssen, sagte sie in der Debatte. Die angeblich propalästinensische Demonstration habe sich als islamistisch herausgestellt. Reul betonte dagegen, dass nach aktuellem Stand und nach aller bisherigen Auswertung in Essen kein einziges verbotenes Plakat oder Banner mitgeführt wurde.
An der Demonstration am vergangenen Freitag hatten rund 3000 Menschen teilgenommen. Frauen und Männer wurden dabei von den Ordnern angehalten, getrennt zu laufen und sich bei der Kundgebung getrennt aufzustellen. Laut Polizei wurden neben Pro-Palästina-Fahnen auch Symbole und Fahnen gezeigt, die den verbotenen Zeichen des Islamischen Staats und der Taliban stark ähnelten, aber eben doch leicht abwichen, so dass sie nicht verfolgbar waren. Gegen den Versammlungsleiter läuft ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung.
Künftige Auflagen könnten sich möglicherweise neben der Sprache auch auf das Verbot bestimmter Ausrufe, die Größe von Fahnen und Bannern oder die Tageszeit von Versammlungen beziehen, sagte Reul. Die Experten seines Hauses sähen gute Ansatzpunkte, dass zusätzliche Auflagen für bestimmte Veranstaltungen rechtlich durchsetzbar seien. Das blieben aber Einzelfallentscheidungen.
Stendal (dpa/sa) - In Stendal ist eine Postbotin von einem Hund gebissen worden. Die 41-Jährige wollte am Freitagabend einen Fehler in der Paketzustellung klären, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Als sie mit der Grundstücksbesitzerin sprach, kam der Kaukasische Schäferhund aus der Wohnung und biss die Postbotin unvermittelt in Gesäß und Hüfte. Eine Kollegin der Frau versorgte die Verletzungen zunächst, danach ging es ins Krankenhaus. "Die Besitzerin des Hundes entschuldigte sich bei der Zustellerin, wird als Halterin des beißenden Hundes trotz dessen als Beschuldigte im Strafverfahren geführt", so die Polizei.
Ravensburg (dpa/lsw) - Im Landkreis Ravensburg hat es seit Freitag rund 1100 Unwetter-Einsätze gegeben. Mehr als 230 Not- und Rettungskräfte seien im Einsatz, teilte der Landkreis am Sonntag mit. Der Schwerpunkt habe sich vom Allgäu in das Schussental verlagert. Es gelte weiterhin eine sehr hohe Hochwassergefährdung. Aktuell würden aber die Pegelstände in der Argen und der Schussen sinken. Die Lage bleibe weiterhin angespannt.
Offenbach (dpa/th) - Der Deutsche Wetterdienst warnt aktuell für den Kreis Altenburger Land vor starken Gewittern. Es bestehe am Sonntagmittag die Gefahr von Blitzeinschlägen, umstürzenden Bäumen, raschen Überflutungen oder auch Hagelschlag. Für den Landkreis hatten die Meteorologen auch schon am Samstag Warnungen herausgegeben.
Michendorf (dpa/bb) - Bei einem Autounfall an eine Stauende sind bei Michendorf (Landkreis Potsdam-Mittelmark) zwei Männer im Alter von 80 und 60 Jahren schwer verletzt worden. Der 80-Jährige habe am Samstag einen Stau übersehen und sei auf ein abbremsendes Auto aufgefahren, teilte die Polizei am Sonntag mit. Daraufhin schleuderte der 80-Jährige mit seinem Wagen gegen zwei weitere Autos. Durch den Aufprall wurde der 60-jährige Fahrer eines Autos eingeklemmt und verletzt. Beide Männer mussten im Anschluss mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. Laut Polizei entstand ein Sachschaden in Höhe von rund 18.000 Euro. Es kam zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen.
München (dpa/lby) - Die andauernden Regenschauer haben seit Samstagmorgen auch in München zu mehr als 350 Einsätzen der Feuerwehr geführt. Das sagte ein Sprecher der Feuerwehr am Sonntag. Einige Bäume fielen auf dem aufgeweichten Boden um, einer auf eine Trambahnoberleitung. Ein großes Problem sei das gestiegene Grundwasser, das in die Häuser drücke. Bei den meisten Einsätzen handelte es sich folglich überwiegend um vollgelaufene Keller oder Tiefgaragen. Zudem führt auch die Isar Hochwasser.
Nümbrecht (dpa/lnw) - Ein Mofafahrer und sein Sozius sind bei einem Zusammenstoß mit einem Auto an einer Kreuzung im Oberbergischen Kreis schwer verletzt worden. Der 15-jährige Fahrer wurde per Rettungshubschrauber in eine Klinik nach Köln gebracht, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Sein 14-jähriger Mitfahrer kam mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus. Die genaue Ursache des Unfalls am Freitagnachmittag in Nümbrecht-Bierenbachtal war zunächst nicht bekannt. Laut Polizei war der 53-jährige Autofahrer vorfahrtsberechtigt.