Deutliches Steuerplus für Sachsen-Anhalt: Minister bremst
n-tv
Die Nachricht klingt erstmal gut: Das Land nimmt voraussichtlich deutlich mehr Steuern ein als bislang geplant. Angesichts unsicherer Zeiten warnt der Finanzminister vor Euphorie.
Magdeburg (dpa/sa) - Trotz eingetrübter Konjunkturaussichten darf Sachsen-Anhalt mit höheren Steuereinnahmen rechnen als bislang angenommen. Auf der Grundlage der Mai-Steuerschätzung für Bund, Länder und Gemeinden ergeben sich für Sachsen-Anhalt für das laufende Jahr Einnahmen in Höhe von 9,644 Milliarden Euro, wie das Finanzministerium am Donnerstag mitteilte. Für 2023 würden 9,876 Milliarden Euro erwartet. Damit liege das erwartete Steueraufkommen in diesen Jahren um 548 Millionen Euro beziehungsweise 537 Millionen Euro über den noch im November 2021 geschätzten Zahlen.
Finanzminister Michael Richter (CDU) erklärte: "Bei aller verständlichen Freude über das zu erwartende Steuerplus darf nicht ausgeblendet werden, dass die vor uns liegenden Zeiten von großer Unsicherheit geprägt sind." Als Risikofaktoren für die Konjunkturentwicklung zeichneten sich jetzt schon die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Energie- und Rohstoffpreise, die allgemeine Preisentwicklung, die Gefahr eines Energie-Lieferstopps sowie anhaltende und sich verschärfende Störungen von Lieferketten ab. Die Risiken erfordern aus der Sicht des Ministers "Besonnenheit und finanzpolitische Disziplin".
Bei der aktuellen Aufstellung des Landeshaushalts für 2022 gebe es keinen Spielraum für zusätzliche Ausgabewünsche. "Mehreinnahmen, die sich gegenüber der dem Haushaltsplanentwurf zugrundeliegenden Steuerschätzung vom November 2021 ergeben, sind im Rahmen der Schuldenbremse zwingend für die Schuldentilgung einzusetzen", betonte Richter.
