Deutlich mehr Staatsschutzverfahren
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Rechtsextremismus und Reichsbürger, Islamismus und Linksextremismus: Spezialisierte Ermittler in Frankfurt haben mehr Arbeit bekommen.
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus in Hessen registriert laut einem "Spiegel"-Bericht einen deutlichen Anstieg der Zahl ihrer Staatsschutzverfahren. 2023 wurden bis Anfang Oktober laut der Behörde bereits 56 Ermittlungsverfahren eingeleitet. In den vergangenen Jahren waren es deutlich weniger Fälle: 2022 mit 26 Verfahren weniger als die Hälfte, 2021 gar nur 20 Fälle.
Generalstaatsanwalt Torsten Kunze teilte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur zu den Zahlen mit: "Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist inzwischen in allen Bereichen des Extremismus gefordert. Für die konsequente Verfolgung von Staatsschutzdelikten wendet die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus Hessen (ZET-HE) erhebliche Ressourcen auf."
In diesem Jahr bearbeitet die bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt angesiedelte Zentralstelle zudem erstmals Ermittlungsverfahren aller Bereiche der politisch motivierten Kriminalität: Islamismus, Rechtsextremismus, Reichsbürger, Linksextremismus und ausländische Ideologie. Meist gehe es um die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, außerdem um Terrorismusfinanzierung und das Vorbereiten einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.
Nürnberg (dpa/lby) - Nach einer Schlägerei in Nürnberg ist ein 31-Jähriger im Krankenhaus gestorben. Wie eine Sprecherin der Polizei am Montagmorgen mitteilte, erlag der Mann am Sonntag seinen Verletzungen. Zwei 21 und 22 Jahre alte Männer sitzen wegen des Vorfalls seit Samstag in Untersuchungshaft. Die Polizei ermittle wegen Totschlags.
Schwerin (dpa/mv) - Wie bei der Europawahl droht die CDU in Mecklenburg-Vorpommern auch bei der Kommunalwahl ihren Spitzenplatz in der Wählergunst zu verlieren. Nach Auszählung von 1100 der knapp 2000 Kommunalwahlbezirke erreichte die AfD 27 Prozent der Stimmen. Damit würde die Partei ihren Stimmenanteil im Vergleich zur vorhergehenden Kommunalwahl verdoppeln. Bei leichten Verlusten erreichte die CDU zur Halbzeit der Stimmauszählung etwa 24 Prozent.
Magdeburg (dpa/sa) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit dem Abschneiden bei der Europawahl in Sachsen-Anhalt sehr zufrieden. Mit Platz drei seien die Erwartungen weit übertroffen worden, sagte Landeskoordinator John Lucas Dittrich der dpa am Sonntagabend. "Wir sind alle total zufrieden, das ist mega." Ein BSW-Landesverband solle im Herbst gegründet werden, kündigte Dittrich an.
Pfaffenhofen a.d.Ilm (dpa/lby) - Der Landkreis Pfaffenhofen hat den Katastrophenfall wegen Hochwassers wieder aufgehoben. Das entschied Landrat Albert Gürtner (Freie Wähler) am Sonntagabend, wie das Landratsamt in Pfaffenhofen am Fluss Ilm mitteilte. Als Grund wurde auf die fallenden Pegelstände verwiesen. Zudem habe sich die Lage in den weiterhin gefährdeten Orten stabilisiert. Der Katastrophenfall war in dem Landkreis am Samstag vor einer Woche ausgerufen worden.