Deutlich mehr Staatsschutzverfahren
n-tv
Rechtsextremismus und Reichsbürger, Islamismus und Linksextremismus: Spezialisierte Ermittler in Frankfurt haben mehr Arbeit bekommen.
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus in Hessen registriert laut einem "Spiegel"-Bericht einen deutlichen Anstieg der Zahl ihrer Staatsschutzverfahren. 2023 wurden bis Anfang Oktober laut der Behörde bereits 56 Ermittlungsverfahren eingeleitet. In den vergangenen Jahren waren es deutlich weniger Fälle: 2022 mit 26 Verfahren weniger als die Hälfte, 2021 gar nur 20 Fälle.
Generalstaatsanwalt Torsten Kunze teilte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur zu den Zahlen mit: "Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist inzwischen in allen Bereichen des Extremismus gefordert. Für die konsequente Verfolgung von Staatsschutzdelikten wendet die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus Hessen (ZET-HE) erhebliche Ressourcen auf."
In diesem Jahr bearbeitet die bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt angesiedelte Zentralstelle zudem erstmals Ermittlungsverfahren aller Bereiche der politisch motivierten Kriminalität: Islamismus, Rechtsextremismus, Reichsbürger, Linksextremismus und ausländische Ideologie. Meist gehe es um die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, außerdem um Terrorismusfinanzierung und das Vorbereiten einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.
