Der Westen ringt um den richtigen China-Kurs
n-tv
Nicht nur das deutsche Wirtschaftsministerium überdenkt seinen Umgang mit China. Auch die NATO und die EU nehmen Abhängigkeiten und Wettbewerbsbedingungen unter die Lupe. Die hiesige Wirtschaft zeigt sich "sehr verärgert".
Die Debatte um den richtigen Umgang mit China ist auf breiter Front entbrannt. EU-Ratspräsident Charles Michel forderte in Peking faire Wettbewerbsbedingungen von der Volksrepublik ein. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte vor einseitigen Abhängigkeiten, betonte bei einem Besuch in Berlin aber, dass China kein "Gegner" sei. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium wurde ein neues, kritisches Strategie-Papier bekannt, das den deutschen Firmen im China-Geschäft engere Zügel anlegen will.
Michel pochte nach einem Gespräch mit Chinas Präsident Xi Jinping auf mehr Gleichberechtigung und Fairness in den Wirtschaftsbeziehungen. Es müsse einen gleichberechtigten Zugang für europäische Firmen in China wie für chinesische Firmen im EU-Binnenmarkt geben, sagte er. Hintergrund sind Beschwerden europäischer Unternehmen über Restriktionen in China. "Wir wollen keine übermäßige Abhängigkeit", betonte Michel. Mit Blick auf die strikte Corona-Politik Pekings betonte er, dass europäische Firmen bereit seien, Impfstoffe nach China zu liefern, wenn diese dort zugelassen würden.
NATO-Generalsekretär Stoltenberg mahnte, dass der Westen nicht den Fehler wie bei Russland machen und einseitige Abhängigkeiten verursachen dürfe. Er hatte zuvor davor gewarnt, dass chinesische Firmen in kritische Infrastruktur in Europa investieren wollten.
