Der schwere Verdacht, dass palästinensische Terroristen deutsche Steuergelder erhalten
Die Welt
Israel hält sechs NGOs für „terroristisch“ – mehrere davon bekommen deutsche Finanzhilfe. Ein israelischer Bericht legt nun Belege für Verbindungen zur Terrororganisation PFLP vor, die dem Auswärtigen Amt zuletzt fehlten. Wie reagiert die deutsche Politik?
Der Name klingt harmlos: Die Union of Agricultural Work Committees (UAWC, deutsch: Verband der landwirtschaftlichen Arbeitsausschüsse) ist eine Nichtregierungsorganisation (NGO) und eine der größten landwirtschaftlichen Entwicklungsinstitutionen in den palästinensischen Gebieten. Sie verfolgt nach eigenen Angaben die Vision „freier palästinensischer Landwirte, die sich für ihre nationalen, sozioökonomischen und kulturellen Rechte einsetzen, die an demokratische Praktiken glauben, in einer Gesellschaft mit gesicherter Ernährung und Souveränität über ihre Ressourcen“.
Die israelische Regierung ist von der demokratischen Verfasstheit der NGO jedoch nicht überzeugt. Im Gegenteil: Im Oktober 2021 stufte das Verteidigungsministerium Israels die Organisation und fünf weitere als terroristisch ein. Sie soll humanitäre Hilfsgelder an die Terrororganisation PFLP („Volksfront zur Befreiung Palästinas“) umgeleitet haben – eine säkulare Organisation aus dem palästinensischen Linksextremismus, die seit 2002 in der EU als Terrororganisation gelistet ist. Der Finanzdirektor sowie der Verwaltungsdirektor der UAWC stehen derzeit vor Gericht, weil sie 2019 an einem Terroranschlag der PFLP beteiligt gewesen sein sollen, bei dem die israelische Teenagerin Rina Shnerb ermordet wurde.