Der schwarz-rote Plan gegen „verbotsorientierte“ Verkehrspolitik
Die Welt
In Berlin tobt heftiger Streit über die Verteilung des Straßenraums – zuletzt wollten die Grünen die Autofahrer zurückdrängen. Die schwarz-rote Koalition hingegen setzt andere Prioritäten. Durch den Koalitionsvertrag zieht sich allerdings ein fragwürdiges Muster.
Konfrontative Verkehrspolitik kostet Stimmen. Das musste bei der Berliner Wiederholungswahl im Februar zum einen die FDP erfahren, die noch stärker als die CDU aufs Auto gesetzt hatte und aus dem Abgeordnetenhaus flog. Zum anderen wurde Rot-Grün-Rot dafür abgestraft, dass der Senat auf Druck der Grünen mit ihrer Verkehrssenatorin Bettina Jarasch die Pkw-Nutzung zurückdrängen wollte und Autofahrer gegen sich aufgebracht hatte.
Daraus haben die CDU mit dem designierten Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und die SPD mit der Noch-Regierenden Franziska Giffey gelernt: Ihr am Montag vorgestellter Koalitionsvertrag ist erfüllt vom Versuch, Verkehrskonflikte zu vermeiden.