Der Klingbeil gibt es, der Klingbeil nimmt es

Er will Investitionsminister sein, ist Schuldenminister und muss Sparminister werden: Lars Klingbeil hat in kürzester Zeit zwei Haushalte vorgelegt, die es in sich haben. Doch weil ab 2027 viele Milliarden fehlen, stimmt der Bundesfinanzminister nun selbst auf belastende Jahre für die Koalition ein.

Der SPD-Chef ist durchaus zufrieden: Lars Klingbeil kann als Bundesfinanzminister in Gang setzen, wovon SPD-Kanzler Olaf Scholz nur träumen konnte. Der Bund investiert auch im kommenden Jahr im dreistelligen Milliardenbereich. So soll alles besser werden: die Schulen, die Verkehrsinfrastruktur, der Wohnungsbau und und und ... Möglich macht das die im März vom alten Bundestag verabschiedete Aufweichung der Schuldenbremse. 500 Milliarden Euro aus Krediten über zwölf Jahre sowie eine weitgehende Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse erlauben "hohe Investitionssummen wie selten zuvor in unserem Land", sagt Klingbeil bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2026 in Berlin. Im Jahr darauf aber werde Schwarz-Rot "in massive Herausforderungen hineinlaufen", warnt der rote Schatzmeister.

Die letzte Bundesregierung war noch am Haushalt 2025 zerplatzt. Klingbeil hat diesen in Windeseile aufgelegt und hofft auf eine Verabschiedung nach der parlamentarischen Sommerpause. Der Etatplan für das Folgejahr soll im Herbst durch den Bundestag. Weil jeder Haushalt auch eine mittelfristige Finanzplanung enthält, machen die Papiere sichtbar, was Klingbeil mit "massive Herausforderungen" meint: Schon 2027 sind geplante Ausgaben über 30 Milliarden Euro nicht durch Einnahmen und Kreditvorhaben gedeckt. Einschließlich der Jahre 2028 und 2029 summiert sich der angenommene Fehlbetrag auf mehr als 170 Milliarden.