Der große Heizungstausch kann beginnen

Drei Viertel aller Gebäude in Deutschland werden mit Öl und Gas geheizt. Nach zähem Ringen vereinbart die Ampel den Plan zur großen Umrüstung auf erneuerbare Energien. Der Kompromiss ist kompliziert, hat in wichtigen Details noch Klärungsbedarf - und wird von der FDP schon wieder angezweifelt.

Er habe es im "Verlauf der Debatte nicht immer für möglich gehalten", dass das Gesetz zum Heizungstausch tatsächlich kommt, räumt Robert Habeck in Berlin ein. Jetzt aber scheint der grüne Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz überzeugt: Der Plan zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors steht. Das Bundeskabinett hat schließlich am selben Tag dem Gesetzentwurf von Habeck und der sozialdemokratischen Bundesbauministerin Klara Geywitz zugestimmt. Allerdings deutete die dem Beschluss angehängte Protestnote von Bundesfinanzminister Christian Lindner auf einen doch nicht so ganz abgeschlossenen Prozess hin: Der FDP-Vorsitzende mahnte weitere Änderungen bei den Themen Finanzierung und Technologieoffenheit an. Wer wollte konnte darin einen Auftrag des FDP-Vorsitzenden an seine Fraktion sehen, weil Lindner auf Koalitionsebene keine weitere Möglichkeit zur Verzögerung mehr gesehen hatte.

Nach mehreren Wochen intensiver Debatten und teils persönlicher Anwürfe innerhalb der Ampel-Koalition, wurden die Streitpunkte in einem nervenzehrenden, mehrtägigen Koalitionsausschuss weitgehend ausgeräumt. Jetzt kommt das Gebäudeenergieeffizienzgesetz im Wesentlichen so in den Bundestag, wie es Habeck von Beginn an vorgesehen hat: Wer nach 2024 eine neue Heizung verbaut, darf in der Regel keine neue Gas- oder Ölheizung verbauen. Andere Möglichkeiten neben Wärmepumpen oder einem Anschluss ans Fernwärmenetz, das vorgeschriebene Ziel von 65 Prozent Erneuerbarer Energien zu erreichen, sind Solarthermie-Anlagen und Hybrid-Lösungen - eine Wärmepumpe für den Regelbetrieb und die vorhandene Gas- oder Ölheizung für die wenigen kalten Winterwochen im Jahr.

Theoretisch erlaubt sind zwar Wasserstoff-fähige Gasheizungen, dem stehen aber praktische Hürden im Weg - von der Verfügbarkeit solcher Heizungen bis zur Voraussetzung dass der jeweilige Gasversorger einen verbindlichen Plan zur Umstellung auf Wasserstoff vorgelegt hat. Die Bundesregierung will nun möglichst bald alle Kommunen verpflichten, einen Wärmeplan aufzustellen, der auch die Frage nach der Zukunft des vorhandenen Gasversorgungsnetzes stellt. 500.000 Kilometer Gasnetz-Infrastruktur in Deutschland stehen langfristig womöglich vor dem Aus, wenn sich binnen weniger Jahre immer mehr Kunden bei den Versorgern abmelden, weil sie ihre Heizung umgestellt haben.