Der Fall Kavala: Zerreißprobe zwischen der Türkei und der EU

Seit 2017 sitzt Osman Kavala in türkischer Untersuchungshaft. Zuletzt haben zehn Botschafter aus aller Welt seine Freilassung gefordert. Der Präsident reagiert erbost. Droht der Bruch mit der EU?

Osman Kavala ist niemals wegen eines Verbrechens verurteilt worden - dennoch sitzt er seit vier Jahren in türkischer Untersuchungshaft. Und das trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Im September hatte der Europarat der Türkei unter Verweis auf das EGMR-Urteil mit Disziplinarmaßnahmen gedroht, falls sie den 64-Jährigen nicht bis Ende November freilässt.

Die Türkei erkennt das Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dezember 2019 nicht an. Darin heißt es, die Türkei habe in dem Verfahren gegen Kavala die Menschrechtskonvention verletzt, daher müsse dieser umgehend freigelassen werden. Die Verhaftung sei politisch motiviert, es gebe keine schlüssigen Beweise für die Anschuldigungen. Die Türkei dagegen erklärte, das Urteil des EU-Gerichtshofes sei nicht endgültig.