Der Eindruck verstärkt sich, dass Merz es nicht kann
n-tv
Nach der Israel-Entscheidung vom Freitag übt eine ganze Reihe von Abgeordneten der Unionsfraktion ungewöhnlich deutlich Kritik. Noch brisanter für den Kanzler: Die CSU geht auf Distanz. Außenpolitische Erfolge geraten in den Hintergrund.
Nicht eingebunden, nur Symbolpolitik, schwerer Fehler - die Kritik an der Israel-Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz ist scharf. Noch stärker als im unionsinternen Streit um die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf wird deutlich, wie enttäuscht einige in der CDU/CSU vom neuen Kanzler sind.
Am Freitag hatte Merz mitgeteilt, die Bundesregierung werde "bis auf Weiteres" keine Ausfuhren von Rüstungsgütern mehr genehmigen, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können". Es sollte vor allem ein Signal sein; in der Praxis gibt es solche Waffenlieferungen ohnehin kaum.
Betroffen sind in erster Linie Getriebe, die in israelischen Panzern verbaut sind. "Die Entscheidung über weitere Rüstungsgüter ist ausdrücklich auf einen möglichen Einsatz in Gaza beschränkt", hieß es am Wochenende aus Kabinettskreisen. Für Rüstungsgüter der Luft- und Seeverteidigung, die zentral für die Selbstverteidigung Israels seien, gelte die Erklärung ausdrücklich nicht.
