
"Der Druck auf Dobrindt kann sehr viel schneller steigen als erwartet"
n-tv
Wenn mehr Gerichte entscheiden wie kürzlich das Berliner Verwaltungsgericht, "dann wird es deutlich schwieriger für die Bundesregierung, ihre Politik der Zurückweisungen aufrechtzuerhalten", sagt Migrationsexperte Raphael Bossong. Die Berliner Richter hatten drei Schutzsuchenden aus Somalia recht gegeben, die sich gegen ihre Zurückweisung gewehrt hatten.
Für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt war die Entscheidung eine Niederlage, denn er hatte Zurückweisungen auch von Asylsuchenden angeordnet. Trotz des Urteils will die Bundesregierung an dieser Linie festhalten. Das ist möglich, weil das Verwaltungsgericht Berlin nur über diese drei Einzelfälle entschied. Es könnte sein, dass Dobrindt auf Zeit spielt, erläutert Experte Bossong im Interview mit ntv.de.
ntv.de: Kam das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts für Sie überraschend?
Raphael Bossong: Grundsätzlich war abzusehen, dass es solche Urteile geben würde. Aber in der Schnelligkeit und in der Deutlichkeit, mit der das Gericht die Begründung der Bundesregierung zurückgewiesen hat, war das schon überraschend.
