Demonstrationen für ein AfD-Verbot – und die Politik streitet über den richtigen Umgang
Frankfurter Rundschau
Wie umgehen mit der AfD? Die Rufe nach einem Verbotsverfahren werden immer lauter. Doch die verantwortliche Politik bleibt in der Frage gespalten.
Berlin – Der Bundesverfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zwar vorerst ausgesetzt. Trotzdem rufen mehrere Organisationen am Sonntag (11. Mai) dazu auf, um auf Grundlage der Entscheidung der Kölner Verfassungsschutzbehörde für ein Verbot der Partei zu demonstrieren. So haben das Netzwerk „Zusammen gegen Rechts“ und die Initiative „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt“ zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen.
Die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg: Neue Verhandlungen über Frieden. Putin laut Trump an Deal interessiert. Hohe Verluste für Russland. Der Ticker.
Ministerin Bärbel Bas (SPD) erntet heftige Kritik wegen ihrer Äußerungen zu Arbeitgebern. SPD-Chef Klingbeil nahm sie in der bei Maischberger in Schutz.
Die EU will die Einfuhr von russischem Gas stoppen. Der Kreml lobt die Bemühungen der Trump-Regierung zum Ende des Ukraine-Kriegs. Der News-Ticker zur Lage.
Kiew hat im Ukraine-Krieg mit hohen Verlusten zu kämpfen. Offizielle Daten liegen kaum vor. Unabhängige Schätzungen vermitteln einen Einblick.
Merz will Ukrainern das Bürgergeld streichen. Die Länder müssten dann die Kosten tragen. Die Ministerpräsidenten sagen Nein.
Von der Leyen will eingefrorene Russen-Gelder für die Ukraine nutzen. Der Finanzbedarf ist riesig, doch ein EU-Land blockiert. Jetzt gibt es einen Plan B.
Friedrich Merz versprach im Wahlkampf eine grundlegende Wende in der Migration. Die aktuellen BAMF-Zahlen zeigen jedoch: Die Probleme bleiben komplex.
Das Opel-Areal in Rüsselsheim bekommt eine zweite Chance. Bund und Land fördern die Umwandlung in einen modernen Campus für Kultur und Bildung.
US-Präsident Trump nannte Vance offenbar inkompetent. Der Vizepräsident saß direkt gegenüber. Musk plant indes bereits dessen Präsidentschaft.
Die Aktion „Tannenbäumchen auf Rädern“ in Frankfurt erreicht immer mehr ältere Frauen und Männer. Das Präsent hilft gegen das Gefühl des Alleinseins.
Die Linke rettet das Rentenpaket durch Enthaltung bei der Abstimmung und ermöglicht so der wackelnden Koalition eine sichere Mehrheit.
Der US-Präsident Donald Trump steht wegen despektierlicher Aussagen über somalische Einwanderer in der Kritik. Er beleidigte in einer Sitzung Land.
USA-Russland-Ukraine-Gespräche-Ende-Krieg-Wladimir-Putin-Donald-Trump-US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff