Demonstrationen für ein AfD-Verbot – und die Politik streitet über den richtigen Umgang
Frankfurter Rundschau
Wie umgehen mit der AfD? Die Rufe nach einem Verbotsverfahren werden immer lauter. Doch die verantwortliche Politik bleibt in der Frage gespalten.
Berlin – Der Bundesverfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zwar vorerst ausgesetzt. Trotzdem rufen mehrere Organisationen am Sonntag (11. Mai) dazu auf, um auf Grundlage der Entscheidung der Kölner Verfassungsschutzbehörde für ein Verbot der Partei zu demonstrieren. So haben das Netzwerk „Zusammen gegen Rechts“ und die Initiative „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt“ zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen.
In den Wahl-Umfragen liegt Orbán zurück. Zum Machterhalt sind ihm offenbar viele Wege recht. Könnte Orbán die Ungarn-Wahl verhindern?
Die Fahrbahn auf der Mainbrücke Hochheim (Main-Taunus-Kreis) ist verschlissen. Für einen neuen Belag ist die Autobahn wochenlang gesperrt.
AfD-Chef Chrupalla fordert im Bundestag Gas aus Russland und erntet Spott. Das Video zeigt die amüsierte Reaktion von Friedrich Merz (CDU).
Ukraine-Krieg aktuell: Russland beklagt „ungeheuerlichen Vorfall“ und droht mit Kriegsschiff-Eskorte
Die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg: Kreml spricht bei Angriff auf LNG-Tanker von „Terrorismus“. EU trotzt Orbáns Blockade. Der News-Ticker.
US.Präsident Trump beruft sich auf Pearl Harbor, als er im Weißen Haus vor einem Reporter die Geheimhaltung der US-Angriffe auf den Iran verteidigt.
SPD-Politiker äußern sich zum EVP-Leak, darunter der Generalsekretär Klüssendorf. Derweil denkt Palmer über eine Zusammenarbeit mit der AfD nach.
Boomer meiden die Börse, die Gen Z kauft ETFs per App: Eine Studie zeigt, wie unterschiedlich die Generationen in Deutschland ihr Geld anlegen.
Darmstadt braucht ein stabiles Bündnis mit einer verlässlichen Mehrheit, sehr gerne auch mit progressiven Komponenten. Ein Kommentar
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zeichnet sich ein sehr enges Rennen ab. In der jüngsten Umfrage hat die CDU die Nase vorn.
Die EU setzt Alexander Lukaschenko durch Isolation unter Druck, die US-Regierung unter Präsident Trump hingegen auf diplomatische Annäherung.
Am 21. März präsentieren sich die Projekte im 2OG:Dondorf. Koordinator Luca Ganz erklärt das Konzept des konsumfreien Kulturorts.
News zur Lage im Iran-Krieg: Netanjahu will die Kämpfe weiter fortführen. Teheran fordert eine Klarstellung aus Berlin. Der Ticker.
Tulsi Gabbards Aussage vor Senatoren widerspricht der zentralen Kriegsbegründung Donald Trumps. Ebenso wie der zurückgetretene Direktor für Terrorismusbekämpfung.