Demokratie weltweit auf dem Rückzug
DW
Erstmals seit 2004 verzeichnet der sogenannte Bertelsmann Transformationsindex (BTI) mehr autokratische als demokratische Staaten. Letzte Bastion gegen die Autokratie sind oft Aktivisten aus der Zivilgesellschaft.
Autokratien wie Russland und China auf der einen, Demokratien wie die USA oder Deutschland auf der anderen Seite. Ist das der große Konflikt unserer Zeit? "Das ist ein harter Kampf", beschrieb Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Washington-Besuch am 7. Februar die weltpolitische Wetterlage.
Im Interview mit CNN zeigte sich Scholz aber optimistisch: Er sei absolut sicher, dass am Ende die Demokratie siegen werde. Denn sie sei nicht nur eine westliche Idee, sondern tief im Menschen verankert. "Ich bin mir absolut sicher, dass die Menschen überall auf der Welt unsere Lebensweise, die wir mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, individueller Freiheit und Marktwirtschaft haben, wertschätzen würden."
Allerdings: Von einem weltweiten Siegeszug ist die Demokratie so weit entfernt wie seit langem nicht. Erstmals seit 2004 verzeichnet der sogenannte Bertelsmann Transformationsindex (BTI) mehr autokratische als demokratische Staaten. Von den 137 untersuchten Entwicklungs- und Transformationsländern sind nur noch 67 Demokratien. Die Zahl der Autokratien ist auf 70 angestiegen.
"Das ist das schlechteste politische Transformationsergebnis, das wir in den 15 Jahren unserer Arbeit jemals gemessen haben", sagt Hauke Hartmann, BTI-Projektleiter bei der Bertelsmann-Stiftung. Denn im weltweiten Durchschnitt gibt es weniger freie und faire Wahlen, weniger Meinungs- und Versammlungsfreiheit und die Gewaltenteilung wird immer weiter ausgehöhlt.
Etwa in Tunesien, einem Land, das lange als letzter Hoffnungsträger der Demokratisierungsbewegungen des Arabischen Frühlings galt. In dem nun aber Präsident Kais Saied per Dekret regiert, seit er Parlament und Regierung im Juli 2021 entmachtete und Teile der Verfassung außer Kraft setzte. Zuletzt löste Saied den Obersten Justizrat auf, der die Unabhängigkeit der Justiz im Land garantieren soll.
