Demokratie in Tunesien bleibt ausgesetzt

Vor einem Monat waren in Tunesien Regierung und Parlament entmachtet worden. Nun verlängert Präsident Kais Saied seine "Ausnahmemaßnahmen" bis auf Weiteres.

Der tunesische Präsident Kais Saied hat die Suspendierung des Parlaments bis auf Weiteres verlängert. Auch die Immunität sämtlicher Abgeordneter bleibe aufgehoben, teilte die Präsidentschaft im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Für die kommenden Tage kündigte Saied eine Ansprache an das tunesische Volk an, ohne Einzelheiten zu nennen. Vor einem Monat hatte der Präsident Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und die Arbeit des Parlaments für zunächst 30 Tage eingefroren. Seitdem entließ Saied zahlreiche ranghohe Regierungsbeamte. Kritiker des Präsidenten wurden festgenommen oder unter Hausarrest gestellt. Die richterliche Gewalt übernahm er selbst.