Demokraten auf der Flucht: Streik gegen minderheitenfeindliches Wahlrecht in Texas
Frankfurter Rundschau
Die Demokraten verhindern weiter durch Abwesenheit ein neues Wahlgesetz in Texas, das vor allem Minderheiten von der Stimmabgabe ausschließen könnte.
Austin – Was derzeit in und vor allem außerhalb von Texas passiert, klingt wie Szenen aus einem Hollywoodfilm. Ein Parlament, namentlich das des Bundesstaates Texas an der Grenze zu Mexiko, soll über ein neues Wahlgesetz entscheiden. Doch das kann es nicht, weil eine komplette Fraktion den Staat verlassen hat, um das zu verhindern. Und das in einer Nacht- und Nebelaktion in gecharterten Jets. Was ist da los? Um zu verstehen, warum die texanischen Demokraten ihren Heimatstaat fluchtartig verlassen haben, lohnt der Blick auf einige Gesetze im Staat. Zunächst das Quorum. Damit die Parlamentskammern in Texas beschlussfähig sind, müssen mindestens zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein. Im texanischen Senat also mindestens 21 von 31, im Repräsentantenhaus des Staates mindestens 100 von 150. Die Demokraten verfügen über 13 Sitze im Senat und 83 im Repräsentantenhaus des traditionell republikanisch geprägten Bundesstaates. Eine andere Regel besagt, dass Abgeordnete festgenommen und zur Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentskammern gezwungen werden können, solange sie keine ernsthafte Erkrankung nachweisen können, welche sie davon abhält. Dies zu veranlassen obliegt dem Landesoberhaupt, aktuell ist Republikaner Greg Abbott Gouverneur. Allerdings ist die Regelung etwas schwammig. Randall Erben etwa, außerordentlicher Professor an der Austin School of Law an der University of Texas, sieht keine verfassungsrechtliche Voraussetzung, wonach ein Gouverneur Verhaftungen anordnen könne. Vielmehr läge es nach Artikel 5, Abschnitt 8 der Hausordnung des texanischen Senats in der Verantwortung des Parlaments selbst, einen solchen Schritt in die Wege zu leiten.More Related News