Debatten über Bauern und Umgang von Schulen mit rechts

Potsdam (dpa/bb) - Der Brandenburger Landtag debattiert am morgigen Donnerstag in seiner 100. Sitzung seit 2019 angesichts der Bauernproteste über die Zukunft der Brandenburger Agrar- und Ernährungswirtschaft. In einer Aktuellen Stunde geht es auch vor dem Hintergrund der Grünen Woche um die Herausforderungen für Bauern und Ernährungsindustrie. Es geht außerdem um die Entscheidung über ein neues Schulgesetz. Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) will auf rechtsextreme Vorfälle reagieren und die Digitalisierung in den Schulen stärken.

Schulen sollen künftig extremistisches, antisemitisches oder rassistisches Verhalten sofort dem Schulamt melden. Im April 2023 hatten zwei Lehrkräfte einer Schule in Burg im Spreewald in einem anonymen offenen Brief geschildert, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Nach Anfeindungen aus der rechten Szene verließen die Lehrerin und der Lehrer die Schule.

Außerdem wollen die Abgeordneten über den sogenannten Solar-Euro für Kommunen entscheiden. Die rot-schwarz-grüne Koalition will Kommunen nicht nur an Erträgen von Windrädern, sondern auch von Solaranlagen beteiligen. Es gibt Bedenken in der Wirtschaft.