Debatte um kommenden Landeshaushalt
n-tv
Wie viele Wünsche können die drei Koalitionspartner im nächsten Landeshaushalt unterbringen? Es wird hart gerungen - nicht nur hinter verschlossenen Türen.
Magdeburg (dpa/sa) - In der Debatte um den nächsten Landeshaushalt wird der Ton zwischen den Koalitionären schärfer. Die FDP-Landesvorsitzende und Digitalisierungsministerin Lydia Hüskens sagte der "Magdeburger Volksstimme": "Das Land ist am Limit." Sie fordert eine Fokussierung auf Projekte, die der Entwicklung des Landes dienten etwa in Wirtschaft, Infrastruktur, Forschung, Bildung und Digitalisierung.
Im SPD-geführten Sozialministerium etwa habe es bislang kaum konkrete Maßnahmen zur Kostenreduzierung gegeben. Zum Kinderförderungsgesetz sagte Hüskens: "Eine Verbesserung wird weder vom Personal noch von den Menschen wahrgenommen."
Die SPD reagierte in einer Mitteilung. "Statt in fremden Ressorts zu wildern, sollte sich Ministerin Hüskens lieber auf ihren eigenen Tanzbereich konzentrieren", erklärte die SPD-Landesvorsitzende Juliane Kleemann. "Ein spürbarer Fortschritt in der Digitalisierung Sachsen-Anhalts ist auch noch nicht bei den Menschen angekommen."
