Debatte um China-Politik
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Nicht nur die Bundesregierung streitet derzeit über die richtige China-Strategie: Finanzminister Bayaz warnt die Firmen eindringlich vor zu viel Engagement in dem Land. Die Wirtschaftsministerin hält entgegen, die Betriebe bräuchten keine politischen Ratschläge, mit wem sie Geschäfte machen sollen.
Stuttgart/Brüssel (dpa/lsw) - Finanzminister Danyal Bayaz hat die Unternehmen im Land eindringlich dazu aufgefordert, sich unabhängiger von China zu machen. "Die geopolitische Zeitenwende erfordert auch mit Blick auf China ein grundsätzliches Umdenken", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hält wenig von diesen Ratschlägen - und warf Bayaz "Schwarz-Weiß-Denkmuster" vor. Die FDP hält Bayaz eine Bevormundung der Wirtschaft vor.
Spätestens seit den klaren Reden von Staatspräsident Xi Jinping und den jüngsten Militärmanövern rund um Taiwan dürfe man sich keine Illusionen mehr über Chinas Machtansprüche machen, so der Finanzminister. Ein chinesischer Überfall auf Taiwan wäre ein gewaltiger Rückschritt für die Globalisierung. Bayaz hatte sich entsprechend auch auf einer Podiumsdiskussion am Dienstagabend in Brüssel zu Europas Umgang mit China geäußert.
"Es gibt zwar viele Unternehmen, die ihre Abhängigkeit von China verringern wollen, aber zu viele setzen bei ihrem China-Geschäft immer noch auf "business as usual". Ich deute das so, dass sich Unternehmen drauf verlassen, dass der Staat sie dann schon raushaut, wenn es etwas passiert und China zum Beispiel Taiwan überfällt." Bayaz warnte: Diese Garantie gebe es nicht.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.