Debatte um China-Politik

Nicht nur die Bundesregierung streitet derzeit über die richtige China-Strategie: Finanzminister Bayaz warnt die Firmen eindringlich vor zu viel Engagement in dem Land. Die Wirtschaftsministerin hält entgegen, die Betriebe bräuchten keine politischen Ratschläge, mit wem sie Geschäfte machen sollen.

Stuttgart/Brüssel (dpa/lsw) - Finanzminister Danyal Bayaz hat die Unternehmen im Land eindringlich dazu aufgefordert, sich unabhängiger von China zu machen. "Die geopolitische Zeitenwende erfordert auch mit Blick auf China ein grundsätzliches Umdenken", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hält wenig von diesen Ratschlägen - und warf Bayaz "Schwarz-Weiß-Denkmuster" vor. Die FDP hält Bayaz eine Bevormundung der Wirtschaft vor.

Spätestens seit den klaren Reden von Staatspräsident Xi Jinping und den jüngsten Militärmanövern rund um Taiwan dürfe man sich keine Illusionen mehr über Chinas Machtansprüche machen, so der Finanzminister. Ein chinesischer Überfall auf Taiwan wäre ein gewaltiger Rückschritt für die Globalisierung. Bayaz hatte sich entsprechend auch auf einer Podiumsdiskussion am Dienstagabend in Brüssel zu Europas Umgang mit China geäußert.

"Es gibt zwar viele Unternehmen, die ihre Abhängigkeit von China verringern wollen, aber zu viele setzen bei ihrem China-Geschäft immer noch auf "business as usual". Ich deute das so, dass sich Unternehmen drauf verlassen, dass der Staat sie dann schon raushaut, wenn es etwas passiert und China zum Beispiel Taiwan überfällt." Bayaz warnte: Diese Garantie gebe es nicht.