Debatte über Waffengesetz nach Amoktat von Hamburg
DW
Nach dem tödlichen Amoklauf mit acht Toten fordern das Innenministerium, die Grünen und die Gewerkschaft der Polizei eine Verschärfung des Waffenrechts. Die FDP warnt vor übereilten politischen Schlüssen.
Nach dem Verbrechen mit acht Toten und mehreren Verletzten in den Räumen der Zeugen Jehovas kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser an, den Entwurf zur Änderung des Waffengesetzes noch einmal prüfen zu wollen. Man müsse nun überlegen, "wie wir mit dieser neuerlich furchtbaren Amoktat in Hamburg nochmal an den Gesetzentwurf gehen, um zu schauen: Gibt es noch Lücken, oder wo war er genau richtig?", sagte Faeser in der ARD.
Auch wenn das Thema bislang nicht auf der Tagesordnung im Innenausschuss des Bundestages steht, dürfte es weiter für Diskussionen sorgen. Zuletzt hatte Faeser mit ihren Plänen für mehr Kontrollen und Vorschriften die Verbände der Jäger und Schützen gegen sich aufgebracht. Diese wiederum erhielten Unterstützung von der FDP.
Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki warnte vor übereilten politischen Schlüssen. "Wir haben eines der schärfsten Waffengesetze der Welt und trotzdem passieren solche Tragödien", sagte er dem Fernsehsender Welt. Über psychologische Tests könne man reden, "aber die natürliche Reaktion, zunächst alles verbieten zu wollen, verbietet sich. Das ist eine menschlich nachvollziehbare Reaktion, aber sie hilft im Zweifel nicht weiter", sagte der Bundestagsvizepräsident.
Der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, sagte NDR Info, dass auch ein Verbot von halbautomatischen Pistolen für Privatleute geprüft werden müsse. "Weniger Waffen in privaten Händen sorgen für mehr öffentliche Sicherheit", sagte Emmerich.
Aufgrund der sich "gefühlt mehrenden Vorfälle" mahnte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei eine schnelle Gesetzesänderung an. Es dürfe keine Zeit durch Personalmangel und Datenschutzprozesse verloren werden, sagte Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).