Debatte über Investitionspaket - Regierung kündigt Plan an
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Der Bund macht mächtig Schulden, um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen und die Wirtschaft anzukurbeln. Mecklenburg-Vorpommern rechnet mit knapp zwei Milliarden Euro extra.
Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die neue Bundesregierung aufgefordert, rasch die gesetzlichen Voraussetzungen zur Umsetzung des 500-Milliarden-Euro-Investitionpaketes zu schaffen. "Wir brauchen dringend Investitionen, um die Wirtschaft anzukurbeln, die Infrastruktur zu modernisieren und den sozialen Zusammenhalt zu stärken", betonte die SPD-Politikerin in der Aktuellen Stunde des Landtags in Schwerin.
100 Milliarden des Sondervermögens seien für Investitionen der Länder und Kommunen vorgesehen. In Absprache mit den Kommunen, der Wirtschaft und den Gewerkschaften werde die Landesregierung einen MV-Plan 2035 entwickeln, in dem die Schwerpunkte für den Mitteleinsatz festgelegt werden. Dazu zählten der Schulbau, die Sanierung von Straßen, die Stärkung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft im Land, die Ankurbelung des Wohnungsbaus und die Drosselung der Energiepreise. "Die Investitionen werden die Wirtschaft ankurbeln", zeigte sich Schwesig überzeugt. Wie Finanzminister Heiko Geue (SPD) mitteilte, kann Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten zwölf Jahren mit 1,87 Milliarden Euro extra vom Bund rechnen.
Massive Kritik am Sondervermögen des Bundes kam von der oppositionellen AfD. Der Abgeordnete Martin Schmidt warf Union und SPD vor, eine Schuldenorgie zu betreiben mit unabsehbaren Folgen für künftige Generationen. "Die Schulden von heute sind die Abgaben und Steuern von morgen", sagte er. Zudem würden die steigenden Zinslasten die finanziellen Spielräume in der Zukunft massiv einschränken.
