dbb schlägt Einladung zum Arbeitnehmerempfang des Landes aus
n-tv
Nortorf/Kiel (dpa/lno) - Der dbb Beamtenbund und Tarifunion Schleswig-Holstein hat den Arbeitnehmerempfang der Landesregierung am Mittwoch boykottiert. Grund sei, dass dem dbb im Gegensatz zum Deutschen Gewerkschaftsbund die Möglichkeit eines inhaltlichen Beitrages verwehrt werde: "Wenn die Arbeit der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei diesem Format eine derart untergeordnete Rolle spielen soll, macht eine Teilnahme für uns als darauf spezialisierter Spitzenverband keinen Sinn", sagte der Landesbundvorsitzende Kai Tellkamp in Kiel.
Nach Einschätzung des Beamtenbundes in Schleswig-Holstein verpasste die Landesregierung die Chance, bei einem Arbeitnehmerempfang die Aufmerksamkeit auch auf die Arbeit des öffentlichen Dienstes zu lenken. Der Bund warf der Landesregierung vor, erhebliche Versäumnisse zu verantworten, die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst mit einer konkurrenzfähigen Attraktivität zu versehen. Das Redeverbot vermeide daher die Gefahr, mit dieser Realität konfrontiert zu werden.
Die Abwesenheit sei laut dem Landesbundvorsitzenden "zwar schade", aber er erwarte bei dem Arbeitnehmerempfang ohnehin kaum Problemlösungen: "Diese werden wir bei besser geeigneten Gelegenheiten weiterhin einfordern und mitgestalten", so Tellkamp.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sprach sich mit Blick auf den Arbeitnehmerempfang in Nortorf (Kreis Rendsburg-Eckernförde) für eine entschiedene Ablehnung jeder Form von Extremismus sowie für das Eintreten für Demokratie aus, um die weltoffene und demokratische Gesellschaft im Land zu erhalten. "Das ist eine Aufforderung an uns alle und ich bin sehr dankbar, dass sich die Gewerkschaften und ihre Mitglieder hier so klar positionieren und engagiert einsetzen", sagte der CDU-Politiker.
Magdeburg (dpa/sa) - In Sachsen-Anhalt soll die Landespolizei in den nächsten vier Jahren rund 400 neue Dienstfahrzeuge erhalten. 2024 ist die Beschaffung von 87 Fahrzeugen geplant, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben (SPD) hervorgeht. 2025 sollen demnach 106, 2026 weitere 99 und im Jahr 2027 schließlich 105 Dienstfahrzeuge angeschafft werden. Für die kommenden Jahre ist geplant, je neu beschafftem Fahrzeug eines auszusondern.
Als "unangenehm laut" schildert eine Grünen-Aktivistin den ersten Eindruck von den vier Männern, die einen Wahlhelfer mit Schlägen und Tritten malträtiert haben sollen - nur wenige Minuten vor dem Angriff auf den SPDler Ecke nicht weit entfernt. Einem politischen Spektrum ordnet sie die Täter nicht klar zu.
Rastede (dpa/lni) - Ein Mann ist mit seinem Auto in Rastede im Landkreis Ammerland gegen einen Baum geprallt und dabei schwer verletzt worden. Der 55-Jährige sei ersten Erkenntnissen der Ermittler nach am Sonntagmittag aus bisher unbekannten Ursachen in einer leichten Kurve von der Straße abgekommen, teilte die Polizei mit. Beim Gegensteuern sei der Wagen ins Schleudern geraten und gegen einen Baum am Fahrbahnrand geprallt. Der Mann wurde in dem Wrack eingeklemmt und musste von der Feuerwehr befreit werden. Mit schweren Verletzungen kam er in ein Krankenhaus.
Gelsenkirchen (dpa/lnw) - Ein siebenjähriger Junge ist in Gelsenkirchen von einer Straßenbahn erfasst und tödlich verletzt worden. Er sei am Sonntag im Stadtteil Schalke auf die Straße gelaufen, ohne auf den Verkehr zu achten, teilte die Polizei mit. Dabei sei der Junge unter die heranfahrende Straßenbahn geraten. Die Feuerwehr habe ihn befreien können, er sei dann aber auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben. An der Unfallstelle hätten zahlreiche Gaffer und Angehörige den Einsatz verfolgt.