Daten auf GdP-Servern sollen technisch vorsortiert werden
n-tv
Im März wurden die Räume der Gewerkschaft der Polizei durchsucht, dabei wurden auch Server mit sensiblen Daten sichergestellt. Laut Justizministerium werden diese aber vorsortiert.
Erfurt (dpa/th) - Von den bei einer Durchsuchung bei der Gewerkschaft der Polizei sichergestellten Servern sollen personenbezogene Daten nur dann ausgewertet werden, wenn sie einen Bezug zum Ermittlungsverfahren haben. Andernfalls würden sie aussortiert, heißt es in der Antwort des Thüringer Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage des BSW-Innenpolitikers Sven Küntzel.
"Die Sichtung und Auswertung durch das Landeskriminalamt Thüringen erfolgt nach einer technischen Vorauswahl", schreibt das Ministerium in seiner Antwort, die der dpa vorliegt. Personenbezogene Daten sollen demnach separat gespeichert und vor unbefugtem Zugriff geschützt werden. Die Auswertung der Server erfolgt durch das Landeskriminalamt (LKA) Thüringen.
Hintergrund sind Ermittlungen gegen Polizeibeamte, unter anderem wegen Geheimnisverrats. Im Zuge dessen wurden im März auch Räume der Gewerkschaft der Polizei (GdP) durchsucht und Server sichergestellt. Die GdP reagierte empört und warf den Ermittlern unter anderem Datenschutzverstöße vor. Zudem steht das Vorgehen der Internen Ermittler bei der Polizei teils in der Kritik. Teile der Opposition etwa stellen die Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungen infrage.
