Das Wahlergebnis ist eine Warnung an die Iraner – und ein Problem für den Westen

Der Ultrakonservative Raissi wird in Zukunft den Iran führen. Doch die Beteiligung an der Präsidentenwahl war offenkundig sehr niedrig. Die Wut der schweigenden Masse könnte die Stabilität des Iran bedrohen. Damit drohen auch Europa neue Risiken.

Der Iran ist keine Demokratie. Darum ist der Ausgang der Präsidentenwahl und der Sieg von Ebrahim Raissi kein Ergebnis, das den direkten Willen des Volkes abbildet. Denn wer im Iran überhaupt zur Wahl antreten darf, entscheidet über ein Netz von Zuständigkeiten, Nominierungen und Bestätigungen letztlich immer der Oberste Religionsgelehrte, Revolutionsführer Ali Khamenei. Bewerben können sich viele, doch wer letztlich auf dem Wahlzettel steht, ist eine Entscheidung des zwölfköpfigen Wächterrats. Sechs seiner Mitglieder sind Religionsgelehrte, die direkt von Khamenei ernannt werden. Die sechs anderen sind islamische Rechtsgelehrte, die das Parlament wählt – allerdings aus einer Vorschlagsliste, die der Chef der Justiz vorlegt. Und auch den ernennt Khamenei.