"Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeit"

Angesichts steigender Inzidenzwerte und der Omikron-Variante werden die Entscheidungen der Ampelkoalition immer dringender. Bei "Anne Will" diskutieren die Gäste darüber, was sie in den nächsten Tagen zur Eindämmung der Krise tun wollen. Ein Schritt: deutlichere Kontaktbeschränkungen.

Die vierte Corona-Welle schlägt mit voller Wucht zu. Die Inzidenzwerte steigen, immer mehr Intensivstationen sind überlastet. Zudem breitet sich die neue Virusvariante Omikron aus. Zwar ist deren Wirkung noch nicht erforscht, dennoch wächst der Druck auf die Politik, endlich schnelle und harte Corona-Maßnahmen zu ergreifen. Die Ampelparteien wollen Anfang Dezember darüber entscheiden. Zu spät, meinen viele Menschen in Deutschland. Eine Mehrheit von 57 Prozent wünscht sich laut einer Insa-Umfrage für die "Bild am Sonntag" einen totalen Lockdown. Ungefähr genauso viele Befragte glauben, dass die Einschränkungen für Ungeimpfte nicht weit genug gehen.

Mit Spannung wird daher die für den morgigen Dienstag angekündigte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erwartet, in der es um die Rechtmäßigkeit der Corona-Notbremse in diesem Frühling geht. Damit könnten die Karlsruher Richter auch aufzeigen, welche Maßnahmen in der aktuellen Krise erlaubt sind. SPD, Grüne und FDP haben das Infektionsschutzgesetz gerade erst geändert. Eine Notbremse ist nun nicht mehr möglich. Die Neufassung des Gesetzes sieht Ausgangssperren für alle sowie die vorsorgliche Schließung von Schulen und Kitas nicht mehr vor.