Das Urteil aus Warschau ist eine Kampfansage an die EU
Die Welt
Das polnische Verfassungsgericht erklärt, dass EU-Recht keinen Vorrang mehr vor polnischen Gesetzen hat. Damit verlässt das Land den europäischen Rechtsraum, ohne die Union jedoch politisch zu verlassen. Jetzt liegt es an der EU, zu reagieren.
Um 17.15 Uhr solle die Urteilsverkündung erfolgen: Als Gerichtspräsidentin Julia Przylebska nach den Abschlusserklärungen der Staatsanwaltschaft, der Vertreter des Außenministeriums und des polnischen Parlaments erklärte, dass die Richter sich nun zurückziehen würden, dürften viele Verhandlungsbeobachter ihren Ohren nicht getraut haben. Das polnische Verfassungsgericht hatte das Spektakel mit der Fallnummer K 3/21 schließlich schon etliche Male verschoben oder unterbrochen.
Die wenigsten Experten sind davon ausgegangen, dass das höchste polnische Gerichte den Streit mit der EU um den Abbau des Rechtsstaats ausgerechnet jetzt eskalieren würde. Immerhin hält die Kommission Gelder zurück, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat sie Finanzsanktionen gegen Polen beantragt. Doch es ist anders gekommen.
US-Präsident Trump beschimpft die Nato-Partner wegen ihrer mangelnden Unterstützung im Krieg gegen Teheran als „Feiglinge“. Der Iran überzieht die Golfstaaten mit neuen Angriffen und droht, weltweit „Parks, Erholungsgebiete und Touristenziele“ ins Visier zu nehmen. Mehr im Liveticker.
Experten in Saudi-Arabien warnen vor einem Ölpreis-Anstieg über 180 Dollar, falls die Energieversorgung durch den Iran-Konflikt weiter gestört bleibt. Israel und die USA greifen iranische Infrastruktur an. Mehr im Liveticker.
Iran kann nach Angaben von Ministerpräsident Netanjahu kein Uran mehr anreichern und keine ballistischen Raketen herstellen. Kurz zuvor hat der Iran israelische Raffinerien mit Raketen angegriffen. Mehr im Liveticker.
Mit den jüngsten Angriffen auf Energieanlagen beginnt eine neue Stufe der Eskalation. Sowohl Israel als auch das Regime in Teheran sind offenbar bereit, rote Linien zu überschreiten. Der Iran verfolgt eine effektive Strategie, auf die Trump bisher keine Antwort gefunden hat.
Mit den jüngsten Angriffen auf Energieanlagen beginnt eine neue Stufe der Eskalation. Sowohl Israel als auch das Regime in Teheran sind offenbar bereit, rote Linien zu überschreiten. Der Iran verfolgt eine effektive Strategie, auf die Trump bisher keine Antwort gefunden hat.
Metallpresse und blutgetränkte Seile – Jetzt zeigt sich das ganze Ausmaß des syrischen Foltersystems
Im berüchtigten Gefängnis Saidnaja in Damaskus ließ Syriens Diktator Assad systematisch politische Gegner foltern und ermorden. Nach dem Sturz des Regimes gehen schreckliche Bilder aus den unterirdischen Trakten um die Welt. Überlebenden und Angehörigen bleibt nun eine Hoffnung.
Der Iran greift Gasanlagen in der Region an. US-Präsident Trump droht Teheran daraufhin mit einer massiven Bombardierung des Gasfelds „South Pars“. Frankreichs Präsident Macron verurteilt die Angriffe auf Energieanlagen und fordert direkte Gesprächen. Mehr im Liveticker.
Der iranische Geheimdienstminister Chatib soll getötet worden sein. Das meldet Israels Verteidigungsminister. Trump droht Verbündete bei der Sicherung der Straße von Hormus alleine zu lassen. Mehr im Liveticker.
Die libanesische Terrormiliz Hisbollah hat Israel schon seit Jahrzehnten im Visier. Jetzt steht der jüdische Staat schon wieder kurz vor einer großen Bodenoffensive im Libanon. Ein Schritt, der das Gegenteil dessen erwirken könnte, was er bezweckt.
US-Präsident Trump verschiebt seinen lange erwarteten China-Besuch, angeblich wegen des Kriegs gegen den Iran. In Wahrheit hat er sich in eine komplexe Lage katapultiert – von der ausgerechnet der große Rivale profitieren dürfte. Ein Blick auf vergangene Kriege verheißt nichts Gutes.
In einem seltenen Interview sieht der führende Peschmerga-Kommandeur im Nordirak den „Islamischen Staat“ bereits in der Phase des Wiederaufbaus – mit fatalen Folgen. Der Iran-Krieg destabilisiert die Region – und bietet Terrororganisationen neue Chancen.
Donald Trump hat scharfe Kritik an den langjährigen Nato-Verbündeten geübt, nachdem viele von ihnen seine Bitte um Unterstützung im Krieg gegen Iran abgelehnt haben. „Wir brauchen die Hilfe von niemandem“, schrieb er in einem Beitrag in sozialen Medien. Mehr im Liveticker.
Der Leiter des US-Terrorabwehrzentrums, Joseph Kent, tritt aus Protest gegen den Krieg im Iran zurück. Israel meldet die Tötung des mächtigen iranischen Funktionärs Ali Laridschani. Er galt als De-facto-Machthaber. Mehr im Liveticker.