Das Strompreis-Stoppschild hat einen Haken

Per Gesetz will die Ampelregierung verhindern, dass Strom- und Gasanbieter die Gunst der Stunde für Abzocke nutzen und die Preise erhöhen. Eine Prüfung durch das Bundeskartellamt soll Missbrauch verhindern. Laut FDP kann eine Reaktion aber nicht immer direkt erfolgen.

Bei der Gas- und Strompreisbremse soll überzogenen Tariferhöhungen für Kundinnen und Kunden ein Riegel vorgeschoben werden. Dazu sollen Preiserhöhungen bis Ende 2023 verboten werden - es sei denn, der Versorger weist nach, "dass die Erhöhung sachlich gerechtfertigt ist", heißt es in Gesetzentwürfen der Bundesregierung, die in den Bundestag eingebracht wurden. "Es ist noch möglich, dass Versorger die Preise künftig erhöhen, allerdings müssen sie das vor dem Bundeskartellamt rechtfertigen", sagte der FDP-Energieexperte Michael Kruse dazu bei ntv.

Eine umgehende Maßnahme gegen Preiserhöhungen ist das allerdings nicht. "Das Bundeskartellamt soll die Preissteigerung überprüfen. Das wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Das heißt, es wird nicht immer sofort eine Reaktion geben", so Kruse. Er rät Verbrauchern dazu, einen günstigeren Versorger zu finden. "So bleibt der Wettbewerb in Kraft und alle Versorger haben den Druck, weiter günstige Tarife anzubieten." Laut Kruse arbeitet die FDP zudem daran, weitere Maßnahmen in dem Gesetzespaket zu verankern, um den Wettbewerbsdruck für Energieunternehmen hochzufahren.

Das Wirtschaftsministerium erläuterte derweil, die Missbrauchskontrolle solle Preiserhöhungen unterbinden, die sich nicht durch steigende Beschaffungskosten rechtfertigen lassen. Nicht jede Erhöhung sei automatisch illegal, sondern nur Anhebungen, die "missbräuchlich und ungerechtfertigt" sind. Die von der Ampel-Koalition geplante Gas- und Strompreisbremse soll stark gestiegene Kosten für Haushalte und Unternehmen abfedern. Eine bestimmte Verbrauchsmenge soll dafür staatlich subventioniert werden, darüber hinaus gelten aber weiterhin aktuelle, hohe Marktpreise.