Das steht im Gesetzesentwurf zur Begrenzung der Migration
n-tv
Innenminister Dobrindt kündigt zum Amtsantritt verschärfte Grenzkontrollen und eine Reduzierung an Migranten an. Jetzt lässt er Taten folgen. Noch in dieser Woche soll ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden, mit dem der Familiennachzug rasch ausgesetzt werden könnte.
Die neue Bundesregierung will in ihrem ersten Gesetzesbeschluss die Begrenzung der Migration verankern. Im Aufenthaltsgesetz solle daher die "Steuerung" mit der neuen Angabe "und Begrenzung" versehen werden, wie aus einem Entwurf hervorgeht. Die Regierung will ihn am Mittwoch im Kabinett beschließen.
Verankert ist zudem die Aussetzung des Familiennachzugs von zunächst zwei Jahren für sogenannte "subsidiär Schutzberechtigte", also Menschen, die keinen vollen Flüchtlingsstatus haben. Aktuell sind dies über 350.000 Menschen, vor allem Syrer. Bislang konnten jährlich 12.000 Angehörige nachziehen, in erster Linie Ehepartner und Kinder.
