Das schwierige Verhältnis der SPD zu Russland
Süddeutsche Zeitung
Wie umgehen mit Moskau? Die SPD ist in dieser Frage tief gespalten. Das schwächt die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz. Nun wird der Ruf nach klärenden Gesprächen laut.
Wie halten es die Sozialdemokraten mit Russland? Das kommt darauf an, mit wem in der SPD man spricht. Deutlich wird das am Beispiel der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2, eines der wenigen Druckmittel, das Deutschland angesichts der wachsenden Kriegsgefahr im Grenzgebiet der Ukraine in der Hand hält. Für Kanzler Olaf Scholz bleibt die Röhre ein vorrangig "privatwirtschaftliches Projekt". Aber er sagt auch, unter ausdrücklichem Bezug auf die Pipeline, "dass klar ist, dass es hohe Kosten haben wird, dass alles zu diskutieren ist, wenn es zu einer militärischen Intervention gegen die Ukraine kommt".
Der neue Generalsekretär Kevin Kühnert ist der Meinung, dass der Röhrenstreit in Deutschland endlich beigelegt werden sollte, er will einen "politischen Frieden" in dieser Frage. Damit liegt er zur Überraschung vieler in der eigenen Partei auf Linie des Alt-Kanzlers Gerhard Schröder, eines Putin-Freundes, der für die Pipeline-Gesellschaft arbeitet und seinen Kritikern zufolge durch Lobbyarbeit für Russland auffällt. Von den Vorsitzenden, Lars Klingbeil und Saskia Esken, hört man auffällig wenig.
Kanzler Scholz droht mit Folgen für das Pipeline-Projekt, sollte Russland die Ukraine angreifen. Moskau und Washington verabreden neue Verhandlungen in Genf. Von Daniel Brössler und Paul-Anton Krüger
In der Fraktion geht es munter durcheinander: Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagt: "Wir sind jetzt in einer Phase, in der wir auch eine Abschreckungskulisse brauchen." Bei den Sanktionen gehöre ein mögliches Nord-Stream-2-Ende "natürlich auf den Tisch". Sein Fraktionskollege Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, spricht klar von "russischer Aggression" gegenüber der Ukraine. Für Ralf Stegner, früherer Parteivize und seit der Bundestagswahl ebenfalls Fraktionsmitglied, ist wiederum zu viel "Säbelrasseln" in der Debatte. Und Fraktionschef Rolf Mützenich skizziert bereits gedanklich eine Sicherheitsordnung, in der es die Nato nicht mehr braucht. Dabei ruhen gerade in diesen Wochen die Hoffnungen in der Ukraine auf diesem Militärbündnis.
Das Verhältnis zu Russland sorgt seit Jahren für Debatten in der SPD, es ist kompliziert. Nun aber ist sie seit anderthalb Monaten Kanzler-Partei. Die Zerrissenheit im Umgang mit Russland lässt sich nicht mehr verbergen und macht die SPD zu einem schwierigen Partner - innerhalb der Ampel-Regierung wie auch bei den internationalen Verbündeten. Alle haben Mühe zu erkennen, woran sie mit der SPD sind.
