Das neue Kriegsziel heißt "Sieg der Ukraine"
n-tv
Der Westen will der Ukraine helfen, doch dabei haben nicht alle dasselbe Ziel vor Augen. Ging es kurz nach dem Überfall vor allem um Verteidigung, sprechen jetzt die USA davon, Kiew müsse den Krieg gewinnen. In der Bundesregierung gibt es Zweifel, ob das realistisch ist.
Wenn Emmanuel Macron am Montag zu seinem ersten Besuch nach seiner Wiederwahl als französischer Präsident nach Berlin reist, muss er mit Olaf Scholz eine wichtige Frage klären: Was soll eigentlich das Ziel bei der Hilfe für die Ukraine sein? Denn in den vergangenen Tagen hat sich die Debatte verschoben - was eine Reihe von Folgefragen für die militärische und zivile Hilfe sowie die Dauer der Sanktionen aufwirft. Ging es zu Beginn der russischen Invasion vor allem darum, dass die Ukraine wenige Tage, dann einige Wochen gegen die russischen Angreifer standhalten sollte, so haben sich nun die Kriegsziele verändert. "Es ist jetzt vor allem das Narrativ der Amerikaner, dass die Russen verlieren müssen und aus der Ukraine vertrieben werden müssen", sagt Stefan Meister, Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).
Das von den USA initiierte Treffen der Verteidigungsminister von mehreren Dutzend Unterstützerstaaten in Ramstein habe vor allem dazu gedient, der Ukraine mittelfristig zu helfen und ihnen für den Kampf Waffen zur Verfügung zu stellen. Tatsächlich hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ein Ziel genannt, das weit über die Ukraine hinausgeht: "Wir wollen Russland in einem Maße geschwächt sehen, dass es dem Land unmöglich macht, zu tun, was es in der Ukraine mit der Invasion getan hat."
Auch Außenministerin Annalena Baerbock betonte: "Durch die Sanktionen sorgen wir dafür, dass ein weiteres militärisches Vorgehen in anderen Regionen aus russischer Kraft allein in den nächsten Jahren nicht möglich ist." Die Frage ist, wie lange die Sanktionen dafür angesichts der derzeitigen Rekordeinnahmen Russlands für Öl- und Gasverkäufe bei so einem Ziel eigentlich in Kraft bleiben müssten. Zur Ukraine selbst sagte Baerbock, dass alle russischen Soldaten das Land verlassen müssten - also auch die auf der 2014 annektierten Halbinsel Krim.
