"Das ist oberdoof"

Die Landwirte laufen Sturm gegen die Politik der Ampelregierung. Zu Recht? Auf jeden Fall, meint Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger. Die Fähren-Blockade der Bauern gegen Robert Habeck kritisiert er nicht - und liefert sich mit Grünen-Chef Nouripour einen teils heftigen Schlagabtausch.

Es sind beeindruckende und teilweise auch beängstigende Bilder: Seit Montag protestieren Landwirte in ganz Deutschland gegen die Landwirtschaftspolitik der Ampelkoalition. Die hatte im Kampf gegen ein drohendes Haushaltsloch im vergangenen Dezember unter anderem angekündigt, Rabatte für Agrardiesel und die KFZ-Steuerbefreiung für Agrarfahrzeuge zu streichen. Damit wollte sie rund 920 Millionen Euro in diesem Jahr einsparen. Nach ersten Protesten von Landwirtinnen und Landwirten hatte die Regierung angekündigt, auf die Streichung der Steuerbefreiung von Agrarfahrzeugen zu verzichten. Die Subventionen von Agrardiesel sollen bis 2026 schrittweise abgebaut werden. Dem Bauernverband reicht das nicht, er hat für diese Woche zu weiteren Protesten aufgerufen.

Fakt ist: Durch den Strukturwandel seit den 1950er-Jahren sind immer mehr Höfe dichtgemacht worden. Das liegt unter anderem an den sich verteuernden Preisen für Agrardiesel, aber auch an der Politik von Politik und Bauernverband. Der wollte mit der Aktion "Wachse oder weiche" die klein strukturierte Landwirtschaft vor dem Zerfall bewahren. So sollten Höfe wachsen, große Maschinen sollten von mehreren Betrieben kostengünstig eingesetzt werden. Doch den Strukturwandel in der Landwirtschaft konnten die Betroffenen so nur für kurze Zeit erträglicher machen, aufhalten konnten sie ihn nicht. Kritiker werfen Landwirten, Verbänden und Politik vor, den Strukturwandel in der Landwirtschaft während der letzten Jahre verschlafen zu haben. Nach vielen harten Jahren haben die Landwirte zuletzt teils deutliche Gewinne eingefahren. Doch schaut man sich die aktuelle Entwicklung an, muss man erkennen: Die guten Jahre könnten sehr bald vorbei sein.

Hubert Aiwanger will sich an die Spitze des Bauernprotestes setzen. Er ist in einem landwirtschaftlichen Betrieb groß geworden, seine Familie lebte vor allem von dem Verkauf von Masttieren. Der Familienbetrieb im niederbayerischen Rottenburg an der Laaber existiert noch immer. Doch man hat sich angepasst. In der ARD-Talkshow Maischberger erzählt der Freie-Wähler-Chef und bayerische Wirtschaftsminister, in seinem Familienbetrieb setze man auf erneuerbare Energien. Von den Regierungsplänen sei der Hof kaum betroffen. "Bei mir wäre es sehr überschaubar, bei mir wären es einige hundert Euro. Mich würde es nicht umbringen", so Aiwanger. "Aber dem Durchschnitt der Landwirte tut es eben weh, wenn ein Monatseinkommen wegbricht." Tatsächlich haben durch den Wegfall der Subventionen beim Agrardiesel die Landwirte im Durchschnitt etwa 2.900 Euro Verlust, auf ein ganzes Jahr gerechnet.