Das ist kein Deal, das ist Unterwerfung
n-tv
Der Zoll-Deal mit den USA ist für die EU eine komplette Niederlage. Sie kapituliert bedingungslos - und ermutigt Donald Trump, neue Zugeständnisse zu erpressen.
Donald Trump triumphiert im Zoll-Streit mit der Europäischen Union. Die EU akzeptiert satte Zollerhöhungen, verspricht riesige Investitionen in den USA und kündigt an, von dort noch mehr Gas und Öl zu kaufen. Autos aus den USA sollen zollfrei importiert werden können. Und was bekommt die EU im Gegenzug? Nur, dass die Zölle nicht noch höher ausfallen. Das ist kein Deal, das ist Unterwerfung.
Die EU-Kommission argumentiert, sie habe Schlimmeres verhindert und einen Handelskrieg mit den USA abgewendet. Das mag sein. Das Problem ist allerdings: Trump hält sich nicht an Abmachungen, nicht einmal an seine eigenen. Die EU hat ihm gezeigt, wie leicht sie einknicken kann. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis Trump wieder mit höheren Zöllen droht, um von der EU Zugeständnisse zu erzwingen.
Seine Forderungen müssen nichts mit Handel zu tun haben. Der US-Präsident setzt Zölle gerne als politische Waffe ein. Sei es gegen Brasilien, weil er den Prozess gegen den rechtsgerichteten Ex-Präsidenten Jai Bolsonaro torpedieren will. Oder etwa gegen Kolumbien im Streit um Abschiebeflüge.
