"Das ist die Schlammschlacht der Großen Koalition"

Fabio De Masi versucht seit Jahren, Geldwäsche in Deutschland zu bekämpfen, und ist der Sprecher der Linken im Finanzausschuss des Bundestages. Letzterer nahm Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nun wegen der Durchsuchung in dessen Ministerium und der Arbeitsweise der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU in die Mangel. Dabei musste Scholz so manches einräumen, wie De Masi im Interview berichtet.

Was hat die Befragung von Finanzminister Scholz ergeben, hat er Ihre Fragen beantwortet?

Die Befragung hat gezeigt, dass wir katastrophale Zustände bei der Geldwäsche-Bekämpfung in Deutschland haben. Herr Scholz konnte nicht ausschließen, dass Hinweise auf potenzielle Straftaten, die die Geldwäsche-Behörde erreichen, nicht weitergeleitet werden. Das ist auch der Grund, warum die Staatsanwaltschaft ermittelt. Herr Scholz hat Risiko-Schwerpunkte gesetzt, das ist auch in Ordnung. Nur, es ist ein Verstoß gegen Geldwäsche-Gesetze, wenn man Hinweise auf Straftaten nicht weiterleitet. Ich kann ja auch nicht zur Feuerwehr gehen und sagen, ich habe eine Leiche im Keller - und die antwortet, sorry, da sind wir nicht zuständig, gehen Sie bitte zur Polizei. Genau das macht die FIU aber. In einem Fall, zu dem die Staatsanwaltschaft ermittelt, betraf das Terrorismusfinanzierung.