Das fordert Wagenknechts BSW im Bund
n-tv
Die vorgezogenen Neuwahlen setzen das BSW organisatorisch gehörig unter Druck. Doch was fordert die von Wagenknecht gegründete Partei eigentlich inhaltlich? Ein Wahlkampfpapier gibt nun Aufschluss. Neben den bekannten Positionen geht es auch um ein mögliches Kabinett.
Parteigründerin Sahra Wagenknecht will eine "Expertenregierung" nach der Bundestagswahl. "Das BSW will nach der Wahl eine Bundesregierung ins Amt bringen, die unser Land in eine bessere Zukunft führt und den Frieden sichert", heißt es in einem von Wagenknecht verfassten Wahlkampfpapier. Die Verfassung verlange nicht, dass nur Parteipolitiker als Regierungspersonal infrage kämen. "Deutschland braucht nach der Wahl ein Kompetenz-Kabinett: eine Expertenregierung aus integren, fachkundigen und unbestechlichen Persönlichkeiten."
Die "Mehrheit der Menschen in Deutschland" wolle weder CDU-Chef Friedrich Merz noch Amtsinhaber Olaf Scholz von der SPD als Bundeskanzler, meint Wagenknecht. Die Union liegt mit Merz als Spitzenkandidat in jüngsten Umfragen bei 32 Prozent, die SPD mit Scholz bei 14 bis 16. Für das BSW wurden zuletzt 4 bis 7 Prozent Zustimmung gemessen.
Inhaltlich schärft Wagenknecht ihre Position zum Mindestlohn nach: Sie verlangt wie SPD und Linke eine Erhöhung auf 15 Euro die Stunde - lange war die BSW-Forderung 14 Euro. Ansonsten bleibt die Parteichefin unter dem Titel "Deutschland, aber vernünftig und gerecht" bei ihren zentralen Themen:
