Darum gerät die Gasumlage ins Wanken
n-tv
Die hohen Gaspreise für Bürger und Unternehmen müssen runter - da sind sich Bundesregierung und Ökonomen einig. Doch über den Weg dahin wird gestritten. Eigentlich soll am 1. Oktober die Gasumlage von rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde eingeführt werden. Zahlen sollen sie private Haushalte und Firmen, um Energieimporteure zu stützen, die wegen des Ausfalls von russischem Gas nun teurer auf anderen Märkten einkaufen müssen. Während die Bundesregierung prüft, ob die Umlage nach der Uniper-Verstaatlichung überhaupt verfassungsrechtlich zulässig ist, stellen einige Ökonomen die Maßnahme längst infrage. Ein Überblick:
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sieht in der Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper eine "bittere Pille, die Deutschland schlucken muss" und fordert gleichzeitig ein Aus der Gasumlage. "Die Notwendigkeit der Gasumlage ist so nicht mehr gegeben, sie sollte abgeschafft werden, da sonst praktisch doppelt bezahlt werden würde", erklärte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert. Sie plädierte für ein Aufweichen der Schuldenbremse, damit Deutschland die dringend notwendige Transformation hin zur Klimaneutralität bezahlen könne. Zudem sollten die Einnahmen der Übergewinnsteuer dafür genutzt und fossile Subventionen abgeschafft werden. "Diese Entwicklungen sind allesamt unglaublich bitter, aber unausweichlich", so Kemfert.
DIW-Chef Marcel Fratzscher pflichtet seiner Kollegin bei und kritisierte die ab Oktober geplante Gasumlage, mit der Gas-Importeure stabilisiert werden sollen, indem Verbraucher mehr zahlen müssen. "Die Gasumlage ist ein Fehler." Die Verbraucher würden hier in die Pflicht genommen für unternehmerische Risiken. Gewinne blieben bei den Unternehmen, hohe Verluste würden auf den Steuerzahler abgewälzt.
Aus Sicht von Ökonom Jens Südekum, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Wirtschaftsministerium und Professor an der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität, macht die Gasumlage nach der Verstaatlichung von Uniper keinen Sinn mehr. "Zwar fallen die hohen Ersatzbeschaffungskosten für Gas weiterhin an, aber die können nun auch direkt aus dem Bundeshaushalt bestritten werden." So ließe sich auch mit den Kosten für die anderen Gasimporteure wie VNG verfahren", sagt Südekum der Nachrichtenagentur Reuters.
