Darum geht es bei der Anklage gegen Ex-Minister Scheuer
n-tv
Dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer droht im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut ein Prozess. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat den 50-Jährigen wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags angeklagt. Auch gegen den ehemaligen Staatssekretär Gerhard Schulz wurde Anklage erhoben, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Sebastian Büchner, sagte. Worum geht es und was kommt auf Scheuer zu? Hier die wichtigsten Antworten:
Darum geht es in der Anklage
Die Pkw-Maut, ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen schwarz-roten Bundesregierung, war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Ein Untersuchungsausschuss hatte sich danach mit möglichen Fehlern Scheuers befasst. Der Ausschuss hatte im Dezember 2019 seine Arbeit aufgenommen und diese im Sommer 2021 abgeschlossen. In der Kritik stand vor allem, dass Scheuer Betreiberverträge zur Pkw-Maut schon Ende 2018 abschloss, noch bevor endgültige Rechtssicherheit beim EuGH bestand.
