Darauf haben sich Union und SPD verständigt
n-tv
Nun geht es Schlag auf Schlag: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht, die Ministerien sind auch aufgeteilt. Nun werden die inhaltlichen Details bekannt. Ein großer Fokus liegt auf der Migrationspolitik. Auf Unionswunsch wird sich auch beim Bürgergeld etwas tun. Ein erster Überblick.
CDU/CSU und SPD haben sich auf ein Regierungsprogramm verständigt. Union und SPD stellten am frühen Nachmittag den Koalitionsvertrag vor. Die Vereinbarung soll die Grundlage für die gemeinsame Regierungsarbeit bilden. Kernpunkte sollen Reformen bei Migration, Wirtschaft und Verteidigung sein. Ein erster Überblick über die wichtigsten Entscheidungen:
Bürgergeld:
Beim heutigen Bürgergeld planen Union und SPD deutliche Verschärfungen. Das bisherige System soll nach der Einigung von CDU/CSU und Sozialdemokraten auf einen Koalitionsvertrag zu "einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" umgestaltet werden. Vermittlung in Arbeit soll bei arbeitsfähigen Menschen Vorrang haben. Vorgesehen ist nach dem Entwurf des schwarz-roten Koalitionsvertrags dazu die Beseitigung von Vermittlungshürden.
