
"Damit werden Asylanträge in Deutschland zur Lotterie"
n-tv
Die Gleichheit vor dem Gesetz gehört zum Fundament des Rechtsstaats - und kommt in Deutschland zunehmend in Bedrängnis. Eine Forschergruppe warnt vor "administrativer Diskriminierung". So variieren die Chancen auf einen Aufenthaltstitel je nach Wohnort - und nach politischer Stimmung vor Ort.
Asylklagen vor dem Verwaltungsgericht Gera haben jahrelang so gut wie keine Chance. Das weiß hinter vorgehaltener Hand jeder, der mit der Institution zu hat - oder zu tun haben muss. Der damals zuständige Richter und Vizepräsident des Gerichts, Bengt Fuchs, lehnte beinahe jede Klage von Geflüchteten aus Nigeria ab. Während seine Kollegen im Bundesschnitt 6,8 Prozent der Klagen desselben Hintergrundes stattgeben, sind es bei Fuchs gerade einmal 0,2 Prozent. Das ist zwar äußerst auffällig, wird jedoch nicht weiter untersucht. Erst, als das Gericht Hinweise von außen erhält, die auf mögliche rassistische Hintergründe des Asylrichters schließen lassen, kommt Bewegung in die Sache.
Der Fall Gera fügt sich in ein erschreckendes Bild, das Forscher der Universität Konstanz jüngst zeichneten. Demnach sind diskriminierende Tendenzen von Justiz und Verwaltung kein Einzelfall - im Gegenteil. Die Wissenschaftler sprechen von einer administrativen Ungleichbehandlung in Deutschland - die außerdem zu wachsen droht.
