"Da liegen noch Milliarden rum"

Lisa Paus, Vorsitzende des Haushaltsausschusses, übt scharfe Kritik an den Haushaltsplänen der Bundesregierung. Die hohen Ausgaben seien sozial ungerecht verteilt und der Klimaschutz komme zu kurz. Die Grünen-Politikerin hat Vorschläge für Finanzminister Klingbeil.

Die Haushaltspläne der Bundesregierung weisen große Löcher auf. Für die Finanzplanung der Jahre 2027 bis 2029 fehlen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums unter dem SPD-Chef Lars Klingbeil 172 Milliarden Euro. Grünen-Politikerin Lisa Paus forderte in der ntv-Sendung Frühstart, die besonders Vermögenden stärker zur Finanzierung heranzuziehen. "Dann müssen wir auch darüber sprechen, dass die Superreichen, die großen Vermögen und die Krisengewinner ihren Beitrag leisten zu unserem gemeinsamen Sozialstaat", sagte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag.

Sie sieht darüber hinaus weitere Einnahmequellen, die sich der Staat unnötigerweise entgehen lasse. "Es gibt beispielsweise für große Immobiliengeschäfte und andere Bereiche Steuerschlupflöcher, die wir ganz einfach schließen können. Manche erinnern sich auch noch an den Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandal. Auch da liegen noch Milliarden rum, die es lohnt, einzutreiben", erklärt Paus. So könne man 15 Milliarden Euro sparen.