Dänemark will den Asylprozess auslagern

Eine Mehrheit im dänischen Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Asylzentren in anderen Ländern möglich macht. Vertragspartner dafür gibt es jedoch noch nicht. Ein Abkommen mit Ruanda kam nicht zustande.

Die regierenden Sozialdemokraten in Dänemark haben als erstes Land in der EU im Parlament ein Gesetz verabschiedet wonach die Verfahren von Asylbewerbern künftig in Drittländer ausgelagert werden sollen. Sie müssten demnach an der dänischen Grenze einen Antrag stellen, um dann in Aufnahmezentren in andere Länder ausgeflogen zu werden. Dort würden sie dann auf die Abwicklung ihres Asylverfahrens warten. Doch noch hat Dänemark keine Partner für sein Vorhaben. Die Regierung in Kopenhagen fährt seit Jahren einen besonders harten Kurs beim Umgang mit Flucht und Migration. Vor kurzem erklärte sie die syrische Hauptstadt Damaskus zu einer sicheren Region, um Kriegsflüchtlinge aus Syrien dorthin abzuschieben. Premierministerin Mette Frederiksen hat "Null-Asylbewerber in Dänemark" zum Ziel ihrer Politik erklärt. Auch eine Zwangsumsetzung von Geflüchteten, weil bestimmte Stadtteile in dänischen Städten angeblich zu "Ghettos" geworden seien, gehört zu diesem Programm.  Aus der EU kommt an den neuen Plänen der dänischen Regierung: "Wir teilen die Bedenken des Hohen Flüchtlingskommissars der UN. Eine ausgelagerte Bearbeitung von Asylverfahren stellt den Zugang zu Schutz fundamental infrage. Dies ist mit EU-Recht oder dem neuen Pakt zu Migration und Asyl nicht vereinbar", kritisierte die EU-Kommission in Brüssel am Mittag in ungewohnt harscher Form. Man wolle das dänische Gesetz sorgfältig untersuchen und über weitere Schritte entscheiden. Das dänische Opt-out in der Rechts- und Innenpolitik schafft allerdings eine besondere Lage.