"Cum-Ex"-Skandal: Linke fordern Tschentschers Rücktritt
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Die Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft fordern den Rücktritt von Bürgermeister Tschentscher. Hintergrund ist der Steuerfall der in den "Cum-Ex"-Skandal verstrickten Warburg Bank.
Hamburg (dpa/lno) - Die Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft haben den Rücktritt von Bürgermeister Peter Tschentscher im Zusammenhang mit einer möglichen Einflussnahme auf den Steuerfall der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Warburg Bank gefordert. "Wir sind uns sicher, dass (der damalige Bürgermeister und heutige Kanzler) Olaf Scholz das kriminelle Verhalten der Hamburger Bankiers decken und eine Rückforderung der geraubten Steuer-Millionen verhindern wollte", erklärte der Linken-Obmann im Untersuchungsausschuss zum "Cum-Ex"-Skandal, Norbert Hackbusch, am Mittwoch. Tschentscher wiederum habe diesen Plan dann umgesetzt.
Tschentscher sei nicht einmal in der Lage gewesen, selbstkritisch zu sagen, dass in dem Steuerfall etwa schiefgegangen sei, sagte Hackbusch im Parlament in einer Debatte zum Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum "Cum-Ex"-Steuerskandal. "Nein, Sie stellen sich hin und sagen: Wir haben alles richtig gemacht, alles ist klar", sagte Hackbusch. Das gehe nicht. "Deswegen der Rücktritt."
Der Ausschuss, der einen möglichen Einfluss führender SPD-Politiker auf den Steuerfall der in den "Cum-Ex"-Skandal verstrickten Hamburger Warburg Bank untersuchen soll, hatte den Zwischenbericht Mitte Januar verabschiedet. Vertreter der Regierungsparteien und der Opposition kamen bei der Einschätzung des Berichts zu völlig konträren Bewertungen. So werten CDU, Linke und AfD Indizien als Beleg dafür, dass Scholz und Tschentscher Einfluss auf das Steuerverfahren genommen haben.
