"Cum-Ex": Scholz' Anwalt forderte Einstellung von Verfahren
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Obwohl offiziell gar nicht informiert, wusste der damalige Kanzlerkandidat Scholz wohl doch von den "Cum-Ex"-Vorermittlungen gegen ihn. Zumindest hat sein Anwalt mehrfach eine Einstellung des Verfahren verlangt, wie aus einer Senatsantwort hervorgeht.
Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs früherer Bürgermeister und heutiger Bundeskanzler Olaf Scholz ist offensichtlich doch über die Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft im "Cum-Ex"-Skandal gegen ihn informiert gewesen. Zumindest hat ein Anwalt des SPD-Politikers mehrfach bei der Hamburger Behörde auf die Einstellung des Verfahrens gedrängt, wie aus der Antwort des rot-grünen Senats auf eine der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Kleinen Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion hervorgeht. Offiziell war Scholz aber über das inzwischen eingestellte Verfahren gar nicht informiert worden. Zuerst hat das "Manager Magazin" am Mittwoch darüber berichtet.
"Ich frage mich schon, wie Scholz von den Ermittlungen überhaupt Wind bekommen hat, wenn ihn die Staatsanwaltschaft gar nicht informiert hatte", sagte der CDU-Abgeordnete Richard Seelmaecker. Offensichtlich gebe es in der Hamburger Justiz ein Leck. Seelmaecker sprach von einem weiteren Kapitel "von tarnen, täuschen und vertuschen im Hamburger "Cum-Ex"-Skandal". Nach Angaben des Senats war Scholz in dem Vorermittlungsverfahren nie rechtliches Gehör gewährt worden, weil keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat vorlagen. Die Staatsanwaltschaft erklärte in der Vergangenheit, dass Scholz nicht in das Vorermittlungsverfahren einbezogen und auch sein Umfeld nicht unterrichtet worden sei.
Zum Geburtstag ihres Vaters gelingt der israelischen Armee die Befreiung von Noa Argamani. Bilder der 25-Jährigen, die weinend auf einem Motorrad in den Gazastreifen entführt wurde, bewegten die ganze Welt. Nach der dramatischen Rettung trifft die junge Frau Premier Netanjahu und ihre todkranke Mutter.
Hechthausen (dpa/lni) - Ein 34-Jähriger, der seine Ehefrau im Landkreis Cuxhaven mit mehreren Messerstichen lebensbedrohlich verletzt haben soll, sitzt in Untersuchungshaft. Die 29-jährige Frau war am Freitagabend per Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus gebracht und notoperiert worden. Lebensgefahr besteht nicht mehr, teilte die Polizei am Samstagabend mit. Eine 14-jährige Tochter habe bei der körperlichen Auseinandersetzung in Hechthausen ebenfalls leichte Verletzungen erlitten, hieß es.
Eschweiler (dpa/lnw) - Aus einem Gartenhaus in einer Kleingartenanlage heraus hat ein 76-jähriger Mann in Eschweiler bei Aachen auf Polizisten geschossen. Die Beamten erwiderten das Feuer am Samstag, der 76-Jährige wurde dabei nach Mitteilung der Aachener Polizei schwer verletzt. Die Einsatzkräfte blieben unverletzt. Die genauen Hintergründe des Einsatzes sind noch unklar.
Rudersberg (dpa/lsw) - Ein 62 Jahre alter Mann ist bei dem Brand einer Gartenhütte in Rudersberg (Rems-Murr-Kreis) lebensgefährlich verletzt worden. Einsatzkräfte trafen den Mann am Samstag mit starken Brandverletzungen bei der Hütte an, wie die Polizei mitteilte. Er kam in eine Spezialklinik. Die Feuerwehrleute konnten den Brand den Angaben zufolge schnell unter Kontrolle bringen. Die Brandursache und die Schadenshöhe waren zunächst unklar. Nun ermittelt die Polizei zu den Hintergründen.