"Cum-Ex": Scholz' Anwalt forderte Einstellung von Verfahren
n-tv
Obwohl offiziell gar nicht informiert, wusste der damalige Kanzlerkandidat Scholz wohl doch von den "Cum-Ex"-Vorermittlungen gegen ihn. Zumindest hat sein Anwalt mehrfach eine Einstellung des Verfahren verlangt, wie aus einer Senatsantwort hervorgeht.
Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs früherer Bürgermeister und heutiger Bundeskanzler Olaf Scholz ist offensichtlich doch über die Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft im "Cum-Ex"-Skandal gegen ihn informiert gewesen. Zumindest hat ein Anwalt des SPD-Politikers mehrfach bei der Hamburger Behörde auf die Einstellung des Verfahrens gedrängt, wie aus der Antwort des rot-grünen Senats auf eine der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Kleinen Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion hervorgeht. Offiziell war Scholz aber über das inzwischen eingestellte Verfahren gar nicht informiert worden. Zuerst hat das "Manager Magazin" am Mittwoch darüber berichtet.
"Ich frage mich schon, wie Scholz von den Ermittlungen überhaupt Wind bekommen hat, wenn ihn die Staatsanwaltschaft gar nicht informiert hatte", sagte der CDU-Abgeordnete Richard Seelmaecker. Offensichtlich gebe es in der Hamburger Justiz ein Leck. Seelmaecker sprach von einem weiteren Kapitel "von tarnen, täuschen und vertuschen im Hamburger "Cum-Ex"-Skandal". Nach Angaben des Senats war Scholz in dem Vorermittlungsverfahren nie rechtliches Gehör gewährt worden, weil keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat vorlagen. Die Staatsanwaltschaft erklärte in der Vergangenheit, dass Scholz nicht in das Vorermittlungsverfahren einbezogen und auch sein Umfeld nicht unterrichtet worden sei.
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