CSU wirft SPD „strammen Linkskurs“ vor
Die Welt
Noch in dieser Woche sollen in Mecklenburg-Vorpommern die Koalitionsverhandlungen mit der Linken starten. Ministerpräsidentin Schwesig glaubt, mit der Partei das Land „gemeinsam voranbringen“ zu können. Die CSU rügt die Entscheidung. Mehr im Liveticker.
CSU-Generalsekretär Markus Blume hat der SPD einen „strammen Linkskurs“ vorgeworfen. „Manuela Schwesig befördert ohne Not die SED-Nachfolger von @dieLinke in Regierungsposten“, twittert er mit Blick auf die Entscheidung der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Koalitionsverhandlungen mit den Linken zu beginnen. „Damit ist klar: Hat die SPD die Wahl, blinkt sie nach ganz Linksaußen.“
Nachdem SPD-Führung und -Landtagsfraktion am Mittwochabend in Güstrow einstimmig einen Wechsel des Koalitionspartners beschlossen haben, sollen noch in dieser Woche Koalitionsverhandlungen mit der Linken aufgenommen werden. Nach Angaben von SPD-Landeschefin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird es am Donnerstag zunächst parteiinterne Beratungen zur Besetzung der Arbeitsgruppen geben. Parallel würden Terminvereinbarungen getroffen.
Lob statt Sticheleien gegen Merz: Plötzlich gibt sich CSU-Chef Söder als Stabilitätsanker der schwarz-roten Regierung. Dahinter steckt ein gegen die AfD gerichtetes Kalkül. Denn im Freistaat bröckelt die Macht der Christsozialen beträchtlich.
Einer von beiden lügt: Die Aussagen von Sicherheitsunternehmer David Barkay zur Entführung der Block-Kinder stehen im krassen Widerspruch zur Darstellung von Christina Block. Infolge von Barkays Schilderung bringt die Nebenklage ein Verfahren gegen Eugen Block, Vater der Angeklagten, ins Spiel.
„Sind bereits in Gefahr“: In drastischen Worten beschreibt Nato-Generalsekretär Mark Rutte bei seinem Deutschland-Besuch das Szenario eines russischen Krieges gegen Europa. Die Antwort auf die alles entscheidende Frage in dem sich zuspitzenden Konflikt steht aus.
Der Thüringer AfD-Abgeordnete Thomas Benninghaus beklagte in einer Landtagsrede „goldene Steine“ für „Opfer der Kriege“, während Kriegsgräberstätten für Deutsche vergessen würden. Der Freundeskreis Israel des Parlaments fordert nun seinen Austritt. Der CDU-Fraktionschef zeigt sich „abgestoßen“.
Entscheidende Wende im Prozess gegen Christina Block: Israeli David Barkay, der mit Mitarbeitern die Block-Kinder entführt haben soll, sagt als Kronzeuge aus. Im Wesentlichen bestätigt er die Vorwürfe der Anklage. Die Unternehmerin selbst wendet sich unter Tränen an ihre Kinder.
Die Bundesregierung will bei der Hilfe im Ausland mehr auf die eigenen wirtschaftlichen Interessen achten. Wie sich die in der Entwicklungshilfe tätigen Unternehmen das vorstellen, zeigt ein Brief, der WELT vorliegt. Darin werden bereits „Leuchtturm“-Projekte skizziert.
In Baden-Württemberg hält Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Laudatio für Ex-Kanzlerin Angela Merkel: Sie bekommt für ihre Corona-Politik die Große Staufermedaille in Gold. Kretschmann ehrt die Kanzlerin – und spricht auch Schattenseiten an.
Durch Erpressung von Familienangehörigen in der Heimat bahnen sich Irans Geheimdienste einen Weg bis nach Deutschland – und ziehen Exil-Iraner wider ihren Willen in Komplizenschaft. WELT ist es gelungen, einen Fall zu rekonstruieren – und den verantwortlichen Agenten zu identifizieren.
AfD-Chefin Alice Weidel erklärt die NS-Parolen „Alles für Deutschland“ und „Jugend muss durch Jugend geführt werden“ bei WELT TV für unbedenklich. Dabei wurde ihr Parteifreund Björn Höcke wegen der ersten Parole mehrmals verurteilt. Wie Juristen Weidels Äußerungen einordnen.
Bei der Umsetzung der Bundeswehr-Aufrüstung hakt es. Das Kernproblem: Die Regierung ist klar in der Beschreibung der sicherheitspolitischen Lage – aber die nötigen Konsequenzen bleiben aus. Beschwerden aus der Truppe und der Industrie geben Aufschluss.
Bei seinem Antrittsbesuch in Jerusalem ringt Bundeskanzler Merz um den richtigen Ton. Sein Signal: Einstehen für Israel — aber auch mahnende Worte. Das Treffen mit Premierminister Netanjahu verläuft anders als von manchem Beobachter vorab befürchtet.
CDU-Chef Friedrich Merz stellte seit 2021 als Oppositionsführer diverse Strafanzeigen wegen Beleidigung. WELT AM SONNTAG liegen exklusive Dokumente vor. Wegen zwei Äußerungen im Internet gegen ihn kam es sogar zu Hausdurchsuchungen.
Ein paar Arbeitgeber lachen Ministerin Bas aus – und ihre SPD übt sich in feministischer Empörung. Der Fall zeigt, wie entrückt von der Realität die Sozialdemokratie ist. Während ihre einstigen Stammwähler zur AfD wechseln, umgarnen die Genossen wachsende Gruppen, die auf Kosten anderer leben.